Die Lebensgemeinschaft ist ein Transitraum, eine Brücke oder ein Tunnel, je nachdem, auf jeden Fall keine Dauerlösung. Wer eine Dauerbindung anstrebt, muss heiraten, um in den Genuss voller Rechte, aber auch der Pflichten zu kommen. Das ist nicht nur in Österreich so, sondern auch - bis 2015 - in England. (Fotoquelle: The Times, 14. September 2011, S. 5; Source: Archiv Oswald 1090)

(Wien, im September 2011) Es gibt drei Arten des Zusammenlebens zwischen Mann und Frau: Die Ehe, die Lebensgemeinschaft und die lose Beziehung. Die Ehe gilt für die Frau insoweit als Glückslos, dass sie nach der Scheidung keiner Arbeit mehr nachgehen muss und ihr Lotterleben vom Ex-Mann finanziert wird. Die Lebensgemeinschaft, das Zusammenleben unter einem Dach ohne Trauschein, bringt diese Vorzüge für die Frau nicht. Die lose Beziehung in getrennten Wohnungen ist die dritte Möglichkeit des Zusammenlebens.

In Österreich fordert der radikalfeministische Flügel der Regierungspartei SPÖ seit einiger Zeit die sensationelle Lösung aller Beziehungsprobleme. Man fordert die Ausweitung der Unterhaltsrechte samt Vermögensteilung für die Frau, auch wenn nur eine Lebensgemeinschaft vorgelegen ist.

Lebensgemeinschaft ist Beziehungsschwarzarbeit

Man muss noch einmal – zur Exaktheit des Umstandes der Lebensgemeinschaft – erläutern, was eine Lebensgemeinschaft ist: Wohl ist es ein Leben unter einem gemeinsamen Dach in einer Wohnung oder einem Haus (manchmal wird von Gerichten die räumliche Gemeinsamkeit gar nicht als entscheidend gesehen). Es ist aber vergleichbar wie Schwarzarbeit. Schwarzarbeit definiert sich dadurch, dass man vertragslos arbeitet. Es scheint nirgends auf, man hat ein paar Rechte (Geldverdienst), aber fast keine Pflichten (man ist nicht verpflichtet zu arbeiten). Die „Lebensgemeinschaft“ in Österreich ist ein freiwilliges Zusammenleben zwischen Mann und Frau für eine gewisse und zeitlich nicht festgesetzte Zeit. Manche bleiben fünf und mehr Jahre „in Lebensgemeinschaft“ und stocken dann auf eine Heirat auf. Meist geschieht das bei älteren Paaren, die schon einmal geschieden wurden und weit über 50 Jahre alt sind, über mehrere Jahre zusammenleben und im Alter angekommen, indem sie sich gegenseitige rechtliche Absicherung erwarten, ein zweites Mal heiraten. Oft geschieht die Anschluss-Hochzeit ohne Brimborium – „nur standesamtlich“. Hintergedanke sind wechselseitige Gesundheitsauskunft und testamentarische Dinge, die im Alter wichtig werden.

Die Lebensgemeinschaft war und ist in Österreich kulturell immer nur ein Transitraum, ein Übergangsraum von einer Lebensphase in die andere. Es gibt die lose Bekanntschaft („long distance relationship“, oft mehrgleisig und ohne nähere Bindung, so genannt: „der Wochenendfick“). Es gibt die Lebensgemeinschaft im unverheirateten Zustand (mit gemeinsamem Herd, Küche, Eisschrank und Bett; eventuell früheren Kindern und früheren Alimenten, dann so genannt „Patch Work-Beziehung) und es gibt die Ehe.

Es gibt überhaupt keinen Grund, an dieser Dreiteilung, die schon Sinn hat, weil sie auf die geistige Reife der Menschen Rücksicht nimmt, etwas zu ändern. Manche sind zu nichts anderes fähig als zur „losen Bekanntschaft“. Manche sind geschädigt aus Scheidungen und wollen nur eine „Lebensgemeinschaft“. Manche sind wagemutig oder besonders gelassen und reif – diese schließen eine „Ehe“ im Wissen, dass eine Auflösung hohe Konsequenzen in vielen Lebenslagen hat.

Linke Agitatoren fordern noch mehr Verrechtlichung des Privatlebens

In Österreich agitieren die Frauenrechtsgruppen dafür, dass die Lebensgemeinschaft der Ehe gleichgestellt werden solle. Es erhellt sich nicht, warum das so sein soll. Wer freiwillig in Lebensgemeinschaft lebt, soll das auch so frei wie möglich tun dürfen. Er weiß im Voraus – ist er ein Mann -, dass er besser dann keine Kinder zeugen soll, da er rechtlos ist. Sie weiß im Voraus, – ist sie eine Frau -, dass sie nach einer Lebensgemeinschaft keine finanziellen und rechtlichen Forderungen zu stellen hat. Die Lebensgemeinschaft ist eine relativ enge, aber relativ freie Art des Zusammenlebens und sie wird von vielen gewählt. Es ist kein Ehekäfig, aber auch nicht der „Wochenendfick“. Unter Leuten die die Lebensgemeinschaft als mittige Konstruktion zwischen den Extremen wählen, sind natürlich auch Sozialbetrüger, die das deshalb wählen, weil sie höhere Einzelsätze beim Sozialamt beziehen können. Auf Formularen der Ämter wird eben nur abgefragt „verheiratet“, „ledig“, „Kinder“, nicht der Zwischenraum.

In England ist nun eine Entscheidung vorläufig bis 2015 gefallen. Die Londoner „Times“ berichtet es am 14. September 2011 in ihrer Printausgabe auf Seite 5: „Rights for unmarried couples are abandoned.“ Zu deutsch: „Gesetzesnovelle für Ausbau der Rechte von Lebensgefährten vertagt“. Es ist nicht nur auf morgen vertagt, sondern bis in die nächste Gesetzesperiode. Die nächsten Unterhaus-Wahlen finden in England 2015 statt.

Im Vorfeld wurde mächtig lobbyiert. Allein es half nichts, die Regierung wird nichts ändern. Es bleibt auch in England die Dreitetilung „lose Beziehung“, „Lebensgemeinschaft“ (vertragslos) und „Ehe“ (Vertrag) wie sie auch in Österreich der Fall ist.

Prüfverfahren seit 2005 – Ergebnis nicht mehrheitsfähig

Was geschah im Vorfeld? Die „Law Commission of England an Wales“, eine Art Weisenrat des Parlaments, dessen Empfehlungen zu „68%“ (laut Grauquelle „Wikipedia“) in Gesetzesreformen umgesetzt werden, wurde 2005 vom damaligen Parlament mit der Untersuchung beauftragt, wie es um die Rechte der „Nichtverheirateten“ steht. Sei etwas in England fairer zu machen, sind Reformen nötig? 2007 waren die Studien der „Law Commission“ abgeschlossen und man machte den Endbericht dem Parlament bekannt. Es wurde ein neues Schema der „finanziellen Rechte“ bei Lebensgemeinschaften empfohlen. Diese Empfehlung sah vor, dass diese unverheirateten Paare, die gemeinsame Kinder haben und solche, die zwei bis fünf Jahre zusammenlebten, die Law Commission ließ eine Festlegung offen, nach einer Trennung „Unterhalt“ vom anderen beziehen sollen („would be able to apply for maintenance if they separated“).

Nachdem diese Empfehlungen am Tisch waren, machte die Labour Party in England den Vorschlag, man möge sich Schottland genauer ansehen, wo seit 2006 Lebensgemeinschaften mit Unterhaltsrecht verknüpft sind. Auch das wurde gemacht. Nun, im September 2011, liegt die politische Erkenntnis der Regierung des Vereinigten Königreichs vor: Es wird nichts verändert. Das Thema ist politisch sensibel durch viele gesellschaftliche Reihen Englands. Das Justizministerium kam über seinen Sprecher Jonathan Djanogly zu folgender Aussage: „We do not intend to take forward the Law Commissions recommendations – in this parliamentary term.“ Vor allem die Vergleiche zu Schottland haben keine stichhaltigen Überzeugungen gebracht, so das britische Justizministerium.

Das Ministerium setze sich, so deren Sprecher, für die Beschleunigung der Familiengerichte ein und für den Ausbau der Mediation. Für die Mehrheit der Abgeordneten untergrabe der rechtliche und finanzielle Ausbau der Lebensgemeinschaft das Institut der Ehe zu sehr.

Lebensgemeinschaft Übergangsmodell (oft) während Scheidungen

Viele Personen leben auch in Wien – teilweise noch im aufrechten Ehezustand – in Lebensgemeinschaften. Zwei volksbildnerisch wertvolle Fälle zeigen das: Wolfgang Ambros, nach sieben mageren Jahren noch immer nicht von seiner Angetrauten geschieden, mittlerweile schon Zwillingsvater mit einer Neuen. Der holden Noch-Gattin Margit überließ er vor sieben Jahren das Haus, kaufte ihr ein Auto und gab ihr monatlich die nicht unstattliche Summe von 4.000 Euro als monatliche Apanage. Obwohl er gar nicht müsste. Hätte er sich quergelegt, wäre er längst geschieden. Doch die holde Margit hat ihr Lebtag nichts gearbeitet und will nun mehr, Urheberrechte und anderes. Ambros hat nun einmal ein Haus, Auto und Aliemente verschenkt. Er lebt in Lebensgemeinschaft. Ginge dieses auch auseinander, würde er – bei einer Aufwertung der Lebensgemeinschaft – geviertelt. Bei einer weiteren geachtelt. Und so fort. Nur ein Beispiel.

Volksbildnerisch interessanter Fall, weil spiegelgleich zum männlichen Managertyp: Verheiratet, mit Lebensgefährten und bezahlten Lustbuben aus der Diskothek. Elisabeth Wieninger-Forster bezahlte diesen riskanten Lebensstil kürzlich mit dem Leben. (Foto: Polizei)

Ein anderes ist die kürzlich ermordete „Millionenerbin“ aus der Wiener Innenstadt: Elisabeth Wieninger-Forster (48) lebte vom Ehemann (67) nicht geschieden mit einem Lebensgefährtin (50) und behob zum weiteren Zweck, sich regelmäßig junge Disco-Buam aus dem „Take Five“ umzuschnallen, vornehmlich Araber und Türken, pro Monat 10.000 Euro vom Bankomat. Aufrechte Ehe, Lebensgemeinschaft, Lustbuben. Gälte hier ein Recht, dass Lebensgefährten nach zwei Jahren Zusammenleben die große Kasse machen, wäre die „Millionärin“ bei diesem exzessiven Lebensstil rasch verarmt gewesen.

Die politische Haltung in Österreich, die Lebensgemeinschaft nicht aufzuwerten, ist weise. Sie betrifft aber nur ein kleines Land mit 9 Millionen Einwohnern. Die politische Haltung in England, die Lebensgemeinschaft nicht aufzuwerten, betrifft ein großes Land. Selbst wenn auf der Insel 2030 prognostiziert 25% aller Beziehungen in „Lebengemeinschaften“ laufen werden. Sie bleibt Zwischenmodell, nicht anzustrebendes Endmodell.

Britische Anwälte enttäuscht

Unglaublich enttäuscht ist eine Berufssparte, kein Unterschied zu Österreich: Die Anwälte. Deren Sprecher für Familienrecht, David Ellison, Vorsitzender der Organisation „Resolution“ mit 5.000 eherechtlichen Spezialanwälten, witterte das große Geschäft. Für Anwälte, die man jetzt schon in Scheidungsverfahren braucht wie einen Kropf, ist die Nicht-Verrechtlichung der Lebensgemeinschaft eine herbe Enttäuschung. Allison in der „Times“ (14. September 2011): „Time and again our members see people who thought they had legal protection as ‘common law’ husband and wife and who find out too late that they have no rights when they seperate.“ Aber auch.

Man sollte nicht zu viel auf Anwälte hören, die sich plötzlich als Moralapostel und Menschenfreunde aufspielen. Die Wahrheit, warum Anwälte den rechtlichen Ausbau der Lebensgemeinschaft fordern, ist das Neugeschäft. Die Taxen wären wie im Scheidungsverfahren. Motto: Auf Teufel komm raus streiten ist besser als nicht prozessieren.

Fakt bleibt: Eine Lebensgemeinschaft, das weiß jeder, ist und bleibt eine Übergangslösung, eine Zuflucht, ein Tunnel oder Übergang und keineswegs eine jahrelange Dauerlösung. Es sei denn: Beide sind darüber im Klaren, dass sie das so wollen. In England wird sich bis zumindest 2015 nichts am dreigeteilgten Lebensmodell (lose Beziehung, Lebensgemeinschaft, Ehe) ändern und das ist nicht schlecht. Denn die Freiheiten, die eine Lebensgemeinschaft bietet (Stichwort „Zweitfrauen“; Stichwort „Umschnallen von Tunesiern“) ginge während der Ehe nicht.

Nur in Österreich: Da geht das auch während der Ehe. Aber nur bei den volksbildnerisch interessanten Fällen.

Marcus J. Oswald (Ressort: International, England)

Scheidungsvätern wird im AKH geholfen. Im Wohnturm A an der Lazarettgasse wohnen Scheidungspappas teilweise zwei Jahre lang. So sie Mitarbeiter des KAV sind. (Foto: Oswald)

(Wien, im September 2011) Scheidungsmänner haben in Wien eine Hilfe, so sie in Not geraten. Und so sie im Krankenanstaltenverbund Wien (KAV) beschäftigt sind. Der KAV umfasst mittlerweile neun Spitäler in Wien und 11.000 Beschäftigte. Darunter Ärzte, Pfleger und sonstiges Personal in den Krankenhäusern.

Da es nicht selten passiert, dass im Scheidungsverfahren die Frau „dringenden Wohnbedarf“ anmeldet und – mit Kindern oder ohne – das Wohnrecht in der Mietwohnung und – ja es soll schon passiert sein – sogar in der Eigentumswohnung, die der Mann zu 95 Prozent bezahlt hat, bekommt, steht der Mann während und nach einer Scheidung oft auf der Straße. Nicht so, wenn er im KAV arbeitet.

Notzimmer mit 25 Quadratmeter um 70 Euro

Im Wohnturm A am Gelände des Wiener AKH, das fand dieses Journal in einem vertraulichen Gespräch heraus, wohnen aktuell sechs Scheidungsväter und eine Scheidungsfrau (mit zwei Kindern) in jeweils einem Zimmer mit Dusche, das 25 Quadratmeter misst. Die Übergangszimmer werden durch Scheidungen in Wohnungsnot geratenen Mitarbeitern des KAV zur Verfügung gestellt. Die Sensation: Die Miete für das Zimmer mit Dusche beträgt 70 Euro pro Monat.

Die Wohndauer darf bis zu zwei Jahre betragen, dann wird der Mieter in eine Gemeindebauwohnung zugewiesen. Einer, der dieses Angebot nun genau zwei Jahre genutzt hat, zog am Samstag, 3. September 2011 nach zwei Jahren Wohnen im Wohnturm A mit dem Übersiedelungsbus in seine Gemeindebauwohnung in den 14. Wiener Bezirk. Ein Freund, Anfang 50, mit leichtem Spitzbauch und spitzbübischem Gesicht, half ihm beim Möbelpacken. Es war sieben Uhr morgens.

Helfende Helfer vom KAV

Der Scheidungsmann ist dankbar, dass ihm der KAV diese Chance gab, denn er stand nach seiner Scheidung „auf der Straße“. Die Ex-Frau, eine Polin, mit der er in binationaler Ehe sieben Jahre verheiratet war (es blieb kinderlos), erhielt am BG Wien-Meidling akkurat das Wohnrecht in der großen Dach-Mietwohnung, die man gemeinsam hatte. Sie drückte auch sofort auf das gemeinsame Auto an, „doch dieses war auf meine Mutter angemeldet“, erzählt der Scheidungsmann, der 40 Jahre alt ist. Beim Wohnraum hatte er ein schlechtes Blatt. Für den Mann, den am BG 12 „auf den Tisch haute“ und damit den Richter vergräzte, hieß es: Ausziehen.

Der KAV bot ihm an, im Wohnturm A eine Übergangswohnung zu nehmen. Er nahm das Angebot an. Der Wohnturm A war früher das Lehrlings- und Pflegerinnenwohnheim des AKH, doch aktuell wohnt kaum Personal mehr am Gelände, sondern alle privat. Daher stehen viele Zimmer im 18-stöckigen Turm leer.

Wohnen im Turm nicht angenehm

Das dauerhafte Wohnen im Turm sei beklemmend, so der Mann. Aber er hatte keine andere Wahl. Das Verdienst nach dem Scheidungsverfahren reichte nicht aus, um sofort eine Privatwohnung zu nehmen.

Er wurde in der Gemeinde Wien auf die „Warteliste“ gesetzt und erhielt nun Anfang September 2011 eine 35 Quadratmeter große Wohnung um 200 Euro Zins in Wien-Hütteldorf im vierten Stock ohne Lift.

Er kam nicht in das Zimmer mit Aussicht im „Mitarbeiterwohnhaus A“ am Gelände des AKH Wien, um zu bleiben. Aber er blieb zwei volle Jahre.

Marcus J. Oswald (Ressort: Scheidungspraxis)

dieiliasbeginnt

Das Video dauert 40 Minuten und 08 Sekunden, ist am Kanal „dieiliasbeginnt“ eingestellt und dokumentiert die zahlreichen Kurzansprachen unterschiedlicher Personen wie Martin Stiglmayr, Rudolf Gehring (Partei „Die Christen“, Präsidentschaftskandidat 2009), Robert Holzer oder Oliver Peter Hoffmann in zweisprachigen Ausführungen (deutsch und englisch, Minuten 11:00 – 18:53). Die Reden wurden sowohl am Wiener Stephansplatz als auch am Wiener Ballhausplatz am 7. Juni 2011 gehalten.

Marcus J. Oswald (Ressort: Männerpolitik, Gleichstellung)

Marije Cornellissen (MEP Dutch Greens/EFA), the 'founding mother' surrounded by the founding fathers of the 'Platform for European Fathers (PEF)' . Left to right: André Müller (VeV, Switserland), Alan Beirne (PEI, Ireland), Rüdiger Meyer-Spelbrink (VAfK, Germany), Paul Coleman (PEI, Ireland), Rob Williams (Fatherhood Institute, UK, Vice Chair PEF), Robert Pigott (IMN, Ireland), Heimir Hilmarsson (EPI, Iceland), Marije Cornellisse (MEP Dutch Greens/EFA), Jan van Baelen (VKC, Belgium), ??, Peter Tromp (VKC, Netherlands, Primary founding father and Secretary of PEF), Robert Whiston (Men's Aid, UK), Vincenso Semeraro (SOS Papa, Belgium), Joseph Egan (PEI, Ireland, Chair PEF), Attila Vida (EAÉE, Hungary), Konstantina Davaki (Guest speaker LSE, UK), Pedro Duffill Hobbs (UEFFACC, Spain), Klaus Gerosa (VafK, Germany), Oliver Peter Hofmann (MP, Austria). (Not in photo: Paulo Leitao (DdeL, Portugal), Luis de Sousa (IP, Portugal), Sean Kelly (MSGI, Ireland), Elephterias Ayfantis (Sygapa, Greece).

(Wien, im August 2011) Dieser Tage (8. August 2011) sandte die entschlummerte „Wiener Männerpartei“ rund um „unseren Mann in der UNO“ Oliver Peter Hoffmann via APA-OTS etwas aus, was einige, die mit den Diskussionskreisen rund um die Väterrechte, die sich „Väterrechtebewegung“ nennen, sympathisieren, überrascht. Sie wurden praktisch Mitten im heißen August kalt erschwischt. Es hat sich somit eine neue Väterplattform gegründet. Das ist die Reaktion auf die Gründungsveranstaltung der „Europäischen Väterplattform“, die sich am 27. Juni 2011 in Brüssel vorstellte. Wie aus dem Gründungspapier hervorgeht, ist die von den Grünen gestartete EU-Initiative auch schon von Hoffmann besetzt.

Am 27. Juni 2011 unterzeichneten Obleute der größeren Väterinitiativen in Brüssel im EU-Parlament ein Gründungspapier.

Die neue österreichische „Plattform“ erhebt nun so etwas wie Alleinvertretungsanspruch oder, anders gesagt, Dachorganisationskompetenz. Schon wieder, muss man dazu sagen.

Gründungseifer ungebrochen

Der Gründungseifer unter rebellierenden Männern, die es, mit Scheidung, Wohnungsweisel oder halb gedecktem Ehebett plötzlich konfrontiert, „den Behörden einmal zeigen wollen“, scheint ungebrochen. Das war 2005 und 2006 nicht anders, als sich die ersten Gruppen gründeten.

Auch damals saßen Herren um die 45 und Schwach-50 an Biertischen und Restaurantbänken in Schanigärten und wollten mobil machen. Damals, Mitte der 10-er Jahre, waren es Scheidungsväter, die sich benachteiligt fühlten und es manchmal auf Grund des Mann-Seins auch klar waren. Damals gab es so gut wie keine Internetplattform, mit Ausnahme von www.gericht.at (ein Forum, in dem es drunter und drüber ging) oder das Tews-Forum (in dem es regulierter zuging). Es gab keine Webseiten von Vereinen Mitte der 10-er Jahre und die, die sich treffen, verabreden und bereden wollten, trafen sich. Es waren kleine Kreise. Aus den Kreisen wurden temporär Freunde, ehe es sich wieder verflüchtigte. So war es zumindest im Wiener Raum.

Initiativen-Wald

Fünf Jahre danach gibt es einen Haufen „Initiativen“, in mehreren Bundesländern, dazu, eine durch die Polizei temporär platt gemachte „Wiener Szene“ und ein Faktum: Es gelang in den vergangenen, sagen wir, fünf bis sechs Jahren (2006-2011), nicht, die bestehenden Initiativen zu einen.

Es ginge nicht darum, dass man die „Trademarks“, so man überhaupt davon sprechen kann, auslöscht, die Logos verbrennt und die diversen Obleute entfernt. Es reichte schon, dass irgendwo Emailverteiler existierten, die Telefonnummern und Termine austauschen oder Aktivitäten vernetzen. Traurige Wahrheit: Das gibt es bis heute nicht.

Kein Baum vor lauter Wald

Selbst das „Genderwahn-Forum“, gegründet im Oktober 2006 vom „Wiener Kreis“, temporär von der Exekutive zum Ende 2009 attackiert, Anfang 2010 – um Baumgartner-Sudelsprache-Einträge bereinigt – wieder in alter Linie online, beklagt mittlerweile offen, dass Initiativen, die man im „Wiener Kreis“ stets gefördert hatte, obwohl sie aus Tulln stammten, bis 2011 nicht lernen wollen, wie man sich bei einem Forum ein Passwort zulegt und Termine im überparteilichen Forum selbständig einstellt. Selbst der Verein „Väter ohne Rechte“ schickt diverse „Termine“ nur per Email und bittet, dass „irgendwer“ im Forum sich die Arbeit macht, das in das Forum zu platzieren. Mit der alten Idee aus 2006, dem „Empowerment“, dem medialen Fitmachen in Öffentlichkeitsarbeit, hat das nichts zu tun. Auch mit der Idee der Gleichheit aller nicht, da sich hier einige Vereine wichtiger sehen als andere.

Man kann gegen das „Genderwahn-Forum“ in der Ära Baumgartner vieles vorbringen, die Hauruck-Sprache war definitiv falsch, politisch unklug, konfliktorientiert und extrem haftbeladen, man wahrte in der Urform Augenhöhe zu jedem, der Aktivitäten setzen wollte, berücksichtigte viele und rückte vieles „redaktionell“ ein. Was man von den anderen Vereinen nicht sagen kann.

Alle scheiterten bisher

Heute, 2011, ist es so, dass fast jeder „Väterverein“ im eigenen Saft badet. Dazu gehören auch virtuelle Inzucht-Aktivitäten auf Facebook. Einige sind im eigenen Saft sogar ertrunken.

Der oberösterreichische Verein „Vaterverbot“ bringt notorisch überhaupt keine Terminankündigungen von anderen Vereinen. Das führt mit der Zeit dazu, dass man die Webseite des Vereins gar nicht mehr abruft, da man nicht nur „Interna“ lesen will. Die letzten medial wahrnehmbaren, physischen Initiativen des Vereins liegen bereits ein Jahr zurück.

Der niederösterreichische Verein „Im Namen des Vaters“, abgespalten aus „Vaterverbot“, hatte ein Kurzzeithoch Mitte 2010 mit einer Sieben-Seitenpräsenz im „News“. Doch danach kam nichts mehr. Der Verein hat sich (so gut wie) aufgelöst. Es zeigt, dass schickes Werbe-Design alleine nichts bringt. Es waren die Augen größer als der Mund.

Der Linzer Verein „Dialog für Kinder“ badet seit Jahren im eigenen Saft und schottet sich extrem ab. Das Tews-Forum wurde uninteressant, schaut über die Linzer Stadtgrenze nicht hinaus. Nicht einmal bis nach Traun schaut man. Der Wien-Hass und Abwehr gegen alles „Nicht-Juristische“, das Desinteresse für die anderen Bundesländer führte zu einem Niedergang des Tews-Forums. Auch mangelt es in Linz an intellektuellen Kapazitäten, Themen im größeren Zusammenhang zu begreifen und darzustellen.

Der Tiroler Einmann-Selbsthilfe-Verein „Luca“ organisiert vielleicht noch das eine oder andere Spielefest für Kinder und gräbt damit den „Kinderfreunden“ das Revier ab. Doch der Obmann ist durch Angriffe auf sein Privatleben und Abnahme von Kindern erschüttert und desillusioniert. Auch er hat keine ausreichenden intellektuellen Kapazitäten, dem Thema Väterrechte und Familienrecht einen tauglichen Schub zu geben.

Der Salzburger Verein „Kindergefühle“ hatte eine aufstrebende Phase 2009, seither ist man eine Internet-Initiative mit einem monatlichen Newsletter, den man liest oder auch nicht. Obmann Richard Maier gibt sich Mühe. Doch es besteht die Gefahr der Themenwiederholung und des abflauenden Interesses, da konkrete, neue Fälle eher Mangelware sind. Vielleicht hat er sie, dann ist er nur diskret.

Die Initiative „Trennungsopfer“ der FPÖ zeigte Anfang 2009 auf, seither dokumentiert man auf einer Webseite des FPÖ-Parlamentsclubs. Veranstaltungen gab es seit zwei Jahren nicht mehr. Es ist eine Neben-Neben-Initiative im Binnensystem einer Parlamentspartei ohne große Außenwirkung. „Trennungsopfer“ wird kaum in Medien zitiert, was ein Gradmesser der Strahlkraft wäre.

Der Verein „Humanes Recht“, eine Art „Schwarzer Block“ innerhalb der Wiener Szene Baumgartner, Böck und anderen, hatte zu Beginn finanzielle Startschwierigkeiten (2008), dann als man die Drupal-Programmsprache im Griff hatte, höchste Ziele, später (2009) Troubles mit der Polizei, die bis heute durch zähe Verfahren der Justiz anhalten. Danach (2010) sammelte man 700 Unterschriften für eine „Gemeinsame Obsorge“-Petition und sammelt für eine zweite Petition weiter (2011). Das „Genderwahn-Forum“ ist eng mit dem Verein verzahnt, aber eine eigene Sandkiste.

„Humanes Recht“, der Verein mit dem schlechten Vereinsnamen, hätte Potential, aber einige sind nicht mehr so taufrisch wie vor fünf Jahren. Man will kämpfen, obwohl die Mittel zum Kampf fehlen. Daher gilt das ewige Ghandi-Motto (nicht physische Stärke, sondern unbeugsamer Wille…).

Der Verein „Väter ohne Reche“ verlieh für zwei Saisonen seinen Obmann Martin Stiglmayr an das BZÖ, wo Stiglmayr, der stets nach hohen politischen Sternen griff, nun Büroleiter von Ewald Stadler im österreichischen Parlament ist.

Der Verein Wiener Männerpartei bestand seit jeher – alles andere sind Wahrnehmungsschwächen – aus dem Freundeskreis rund um „unseren Mann bei der UNO“ Oliver Peter Hoffmann. Bei der Wien-Wahl 2010 sah man die begrenzten Möglichkeiten, tat sich mit zwei anderen Mikro-Parteien zu „MUT“ zusammen, die unter diesem Namen kandidierte. Auch so erreichte man nur 313 Stimmen. „Männerparteien“, das analysierte einmal der „Spiegel“, erreichten in Deutschland bei bisher jedem regionalen Wahlgang nur 1-2 Prozent. Selbst als „MUT“ unioniert (nicht zu verwechseln mit dem Schriftzug auf Wiener Mistkübelwägen M.U.T.) reichte es nicht für den Einzug in den Wiener Gemeinderat.

Wahrheit, nichts als die Wahrheit

Das alles ist sehr bedauerlich. Aber politische Wahrheit. Es gibt zum Status August 2011 versprengte und zersplitterte Vereine, die politische Äußerungen zur Tagesübung des Publizierens gemacht haben. Für sich allein betrachtet, ist das ein politischer Vorgang. Dem Ganzen fehlt aber, was man mittlerweile auch dem ÖFB-Team vorwirft: Qualität.

Mangel an Qualität

Dass Vereine wie „Vaterverbot“, „Väter ohne Rechte“, „Im Namen des Vaters“, „Luca“, „Dialog für Kinder“, aber auch „Männerpartei“ bis heute im gegenseitigen Respekt keine „Konkurrenzwahrnehmung“ machen, ist nach jahrelangen Onlinestellungen der Vereine im Internet (bei manchen doch schon drei Jahre) nicht mehr enttäuschend. Es ist ein Mangel intellektueller Kapazität und ein Mangel an Qualität.

Dass manche zu lange benötigt haben um zu erkennen, dass das Vereinswesen auf zivilgesellschaftlicher Basis Empowerment im Umgang mit klassischen und elektronischen Medien verlangt, Kommunikationsfreude und Schmäh, ist ebenso ein Mangel an Qualität.

Dass manche glauben, mit wirren, entrückten Angaben zu Mitgliederzahlen medial zu punkten, ist ein Mangel an Qualität. Wenn der Verein „Vaterverbot“ weißmacht, dass er 7.000 Mitglieder hat, „Väter ohne Rechte“ weißmachen will, dass er von Tulln aus (!) 400 Anhänger fand und die Wiener „Männerpartei“ angibt, 200 Mitglieder im Gefolge zu haben, dann ist das schlicht und einfach: Ein Mangel an Qualität im Umgang mit Wahrheit. Man glaubt mit Trickserei voran zu kommen. Keiner dieser Vereine brachte mehr als 200 Personen zu einer Demonstration und keiner der oben genannten Vereine brachte eine Petition zustande, für die man 500 Unterschriften braucht.

Eine Ausnahme bildet „Humanes Recht“, die sammelten und den offiziellen Weg gingen. Neben allen nebulösen, halsbrecherischen, irrwitzigen und jenseitigen Aktionen der „Bewußtseinsbildung“ ist das eines der wenigen konkreten Ergebnisse der vergangenen fünf Jahre.

Persönliche Intrigen im einzigen brauchbaren Forum

Doch auch die Mannen rund um „Humanes Recht“ lieben ihre Intrigen-Spinnereien. Obmann-Böck, mittlerweile hochoffiziell als Herausgeber des „Genderwahn-Forum“ an der ersten Geige, hat seine eigene Sicht auf die Dinge, die auf die Portion Emotion nicht vergisst. Viele Leute wurden aus dem Genderwahn-Forum hinausgeekelt, etabliert haben sich volllippige Besserwisser, die die deutsche Sprache nur mit Müh und Not beherrschen und selbst dann mit Eigensprache ihre Probleme haben. Es reicht für „copy & paste“ in das Genderwahn-Forum, aber nicht zu eigensprachlichen Diskussionen.

Keine Solidarität, keine Qualität: So kann man das Genderwahn-Forum subsumieren. Unter Baumgartner ein Intrigenhort, der seine Freunde anzog. Heute nur mehr ein Lüftchen von Früher.

Zu den Hinausgeekelten im Genderwahnforum zählt neuerdings auch Roland Reichmann, der in der Frühzeit (2006-2009) wie der Herausgeber dieser Seite von Beginn an die Courage hatte, unter seinem richtigen Namen zu schreiben und der ein eigenes Strafverfahren drei Mal vor den OGH zur Wiederaufnahme brachte. Hinausgeekelt wurde erst kürzlich auch der Oberösterreicher Martin Buglmüller, über den man sich im Genderwahn genüsslich das Maul zerreist, weil er ein Zivilverfahren gegen die RAK OÖ verloren hat (als wäre das eine Tragödie). Hinausgeekelt wurde schon zuvor der Herausgeber dieser Seite, der als einziger die Courage hatte, Herwig Baumgartners Irrlichtereien und rechten Rotzereien im Tiradenstil ständiger Unterstellung von Straftaten mit Kritik zu belegen. Das geschah damals zum Schutz des Forums, was sich als richtig herausstellte, da sich detailverliebtes Querulieren im leeren Raum verliert und kein Ziel mehr verfolgt. Baumgartner war der Totengräber des Genderwahn-Forums, das heute wieder, wenngleich nur mehr als Lüftchen von einst, lebt.

Webforum als Hort der Binnen-Intrigen

In allen drei Fällen, in denen drei ehemalige Schreiber in diesem Forum in SS-Sturmtrupp-Manier von den Böck-Mannen platt gemacht wurden, zeigte sich, dass auch die Freunde von „Humanes Recht“ eines nie verstanden: Statt sich konstruktiv und locker-kommunikativ mit den durchaus interessanten Justizfällen etwa von Reichmann (der seinen Fall drei Mal vor den OGH brachte), Büglmüller (der eine Rechtsschutzinitiative betrieb) oder Oswald (der auch so manches verzwickte Rechtsproblem hatte), solidarisch zu sehen, um das Empowerment zu stützen und Mut und Lösungen zu finden, beschäftigte man Ex-Rotlicht-Leute wie Erich Reder als journalistische Amateurschläger, die ihre halbgaren, ins reichlich Asoziale reichenden, ausländerfeindlichen, rechtsgewirkten Parolen vom Stapel lassen, um Werbung für ihre eigene Webseite zu machen. Nach dem Motto: Hauptsache es raschelt im Geäst ist jede Stimme Recht. Einst war das Genderwahn-Form interessant, heute hat es textseitig die Qualität eines Rotlicht-Forums (etwa: erotikforum.at), wo die Schreiber auch nur in sehr knappen Worten darüber Bescheid zu geben wissen, wo sie am Vortag ihren Schwanz hinein gehängt haben.

Neue Qualitäten gefordert

Zum Eingang und in der Titelzeile ist die Frage aufgeworfen: Ist eine neue „Väterplattform“ neu und nötig?

Eindeutige Antwort lautet: Ja. Es tut Not. Es hat sich bewiesen, dass das Bisherige nicht ausreicht und über den Bierbankdunst nicht hinaus langt. Es braucht eine neue Qualität. Es braucht auch Leute, die die politische Sprache sprechen und verstehen, die nicht verbraucht sind von intern angezettelten Kleinkriegen und die idealerweise selbst in Institutionen arbeiten, somit einer Profession nachgehen, in denen der politische Konsens die tägliche Arbeit ist. Man kann nicht mit Bauarbeitern eine Väterrechtebewegung bestreiten, auch nicht mit schlecht deutsch sprechenden Migranten und Wanderarbeitern und auch nicht mit Studenten, die noch nie verheiratet waren und keine geistige Reife für familienpolitische Themen eines ganzen Landes haben. Die Zeiten Maos und der ganzen Mobilmachung sind vorbei.

Das heißt nicht, dass das, was in den Jahren 2006 bis 2011 getan wurde, wertlos oder sinnlos ist. Einiges war sinnstiftend. Es war nur nicht genug. Es hatte daher keinen Effekt. Vieles verlief sich im persönlichen Hickhack und die bisherigen Mitwirkenden haben vergessen, Leithammel aufzubauen, zu fördern und überhaupt hervorzubringen.

Viele sind stolz genug, „Vereinsobmann“ zu sein. Wer ein Amtl hat, darf stolz sein. Ausreichend ist es nicht. Es gehört eine Rhetorik dazu, Manieren, Klugheit, Umsicht, Belesenheit, Nüchternheit (der Alkohol ist in solchen Initiativen ein anderes Problem) und politische Intelligenz.

Bei einem Väterkongress am 28. Juni 2011 in Brüssel erfolgte zugleich der Zusammenschluss zur Europäischen Väterplattform.

Jetzt haben sich zwei bekannte Gesichter, Oliver Peter Hoffmann und Martin Stiglmayr sowie eine (bisher gänzlich unbekannte) Vorarlberger Initiative, die auch ein Motorradclub sein könnte, „Papa gibt Gas“, zusammengetan und wollen auf EU-Ebene mehr Feinschliff in die bekannten Themen bringen. Da die Personaldecke dünn ist, ist das die beste Lösung.

Stiglmayr werkt nun als Parlamentarischer Mitarbeiter direkt für die Politik, Hoffmann in der UNO. Daher haben sie die Vorstellung, dass Politik nicht von Wollen, sondern von Können kommt, also die Kunst des Machbaren ist.

Sie wollen mit einer neuen österreichischen „Väterplattform“ den Stillstand, der im letzten „Jahr der Selbstbeschäftigung“ in einigen Vereinen entstanden ist, politisch und medial begegnen.

Vielleicht ist das der lange ersehnte Neustart. Vielleicht ist es nur ein unterzeichnetes Papier in Brüssel nach einem Kongress.

Die bekannten Themen in den Eckpunkten bleiben: Recht des Kindes auf beide Eltern, Förderung aktiver Vaterschaft, Doppelresidenz, Gleichstellung der Männer im Bereich der Kinderbetreuung und in der Schule, rechtliche Gleichstellung der unverheirateten Väter, Förderung der Forschung zur Situation der Väter.

Marcus J. Oswald (Ressort: Aus den Vereinen)

Er hat mit Juli 2011 schon eine sehr große Wohnung bezogen und siedelt nun im „Bezirk der Dichter und Denker, Ärzte und Anwälte“, also am Alsergrund. Und zwar im Teil, der wirklich der Alsergrund ist: Im Servitenviertel. Grund für den Wechsel von der Wienzeile ist vor allem die gute Wohnnähe zum Lycee, wo seine Kinder zur Schule gehen. Das Lycee ist eine der wenigen Privatschulen Wiens, die nicht nach dem staatlichen Lehrplan des Unterrichtsministeriums ausbilden, sondern nach eigenem Programm.

Die Hochzeit des Männerpartei-Chefs wird noch heuer stattfinden, verlautet aus Familienkreisen. Die Ehefrau arbeitet in der UNO, wie auch Oliver Peter Hoffmann für die UNO arbeitet.

Derzeit reduzierte Parteiaktivität

Auch sonst gibt es kleine Änderungen in der Männerpartei: Der „You Tube Kanal“ wurde mittlerweile geschlossen. Die medialen Aktivitäten wurden etwas zurückgeschraubt. Man sieht sich als „Wahlpartei“ und muss auf die nächste Wahl warten, die erst 2015 stattfindet. Man versieht sich derzeit auf das Mitunterstützen der bekannten väter- und männerpolitischen Anliegen.

Das umfassende Parteiprogramm, das familienzentriert ist und unter anderem die „Ganztagsschule“ fordert, die komplette Abschaffung der Frauenquoten und die „Schaffung von Männerhäusern“, bleibt voll aufrecht.

->Das Parteiprogramm in „Langversion“

Marcus J. Oswald (Ressort: Aus den Vereinen, Männerpartei)

Ein Transparent mahnte während des Donauinselfestes. (Foto: Oswald, 26. Juni 2011, 22 Uhr 36 von der Donaubrücke Brigittenau auf das Ufer des 20. Bezirks.)

(Wien, im Juni 2011) Das Wiener Donauinselfest 2011 ist vorbei, die Materialschlacht mit Broschüren, Leibchen, Informationsmaterial ist geschlagen. Das Wetter hielt und die Massen strömten auch heuer wieder zu den Konzerten und Bratinseln. Veranstalter ist die SPÖ. Politik ist auf dem Donauinselfest vordergründig kein Thema, aber durch Infozelte der Wiener Magistratsabteilungen und SP-Vorfeldorganisationen allgegenwärtig. Alles war durch den Erfinder des Donauinselfestes, den Ersten Landtagspräsidenten von Wien gut organisiert.

Gallier mit Transparent

Und dann gab es ein gallisches Widerstandnest. Bescheiden in der Mittelwahl und vergleichsweise leise zu dem, was auf der Donauinsel drei Tage für 4.5 Millionen Euro (soviel kostete das Fest) geboten wurde. Ein kleines Plakat. Es hing auf einer der Zufahrtsbrücken, der Brigittenauer Brücke, die vom 20. in den 22. Wiener Bezirk – vice versa – führt. Da das Platzieren von politischen Botschaften direkt auf der Insel während des dreitägigen dionysischen Festes nicht erlaubt ist, hing es am anderen Ufer. Jedoch dort, wo es abertausende Fussgeher, die zur Insel gehen, sahen. Werbewert: Bestnote. Manche diskutieren es auch.

Kinder brauchen beide Eltern, so die Botschaft. (Foto: Oswald, 26. Juni 2011, 22 Uhr 36 von der Donaubrücke Brigittenau auf das Ufer des 20. Bezirks.)

Das Transparent ist als moralische Unterstützung für die derzeitige Justizministerin Beatrix Karl zu sehen und als Kampfansage gegen die zahlreichen Wiener Richterinnen (Perschinka, Thoma-Twaroch, Schröfl-Straganz und andere), die väternachteilige Beschlüsse fassen. Eine Erklärung gegen das SPÖ-Konzept ist es sowieso, das die „Gemeinsame Obsorge“ aus Gründen, die im Frauenrechtskonzept der Partei fußen (SPÖ-Grundsatzprogramm vom 30. bis 31. Oktober 1998), generell nicht so gutheißt, dass sie „automatisch“ nach Scheidungen beschlossen werden soll.

Das Transparent war ab Mitte der Brücke die letzten Tage gut sichtbar. (Foto: Oswald, 26. Juni 2011, 22 Uhr 26 vom Ufer aus besehen.)

Marcus J. Oswald (Ressort: Familienrecht, Gemeinsame Obsorge)

In ganz Wien ist die Scheidungsrate rückläufig. Die Stellung halten die Proleten. Die Gebildeten suchen die Freiheit. (Foto: Wiener Bezirkszeitung, Cover Ausgabe 25/2011)

(Wien, im Juni 2011) Neue Situation in Wien, abzuleiten aus den Scheidungsdaten. Sowie aus den sozio-ökonomischen Daten, die das Surrounding (Umgebungsrauschen) bilden. Dieses Sozial-Dolby in beiden Ohren des Bürgers verkündet die Krise, wohin man hört. Selbst wenn man sich die Ohren zustoppelt, hört man es flüstern: „Krise“. Die Griechen wollen 120 Milliarden von der EU, einige auch aus Österreich. Die Portugiesen stellen sich an. In Japan fließen nackte Atome ins Meerwasser und in die Münder der kleinen Fischerl, die in Konservendosen in Wiener Jausentaschen landen. In Spanien soll es eine Gurke geben, die EHEC hatte und durch die 32 Deutsche an Darmvergiftung starben. Die Sprosse war im Gespräch, was immer das ist. In Lybien ist Al Ghadafi mittlerweile zu schwach, er wird sein Versprechen wahr machen und „1 Million Schwarze nach Europa schicken“. Der Euro ist nicht sicher. Wo bleiben Schilling, DE-Mark und Lira? Kommt das Elektroauto und ist der Strom dann sauber? Gibt es dafür überhaupt Steckdosen und wie weit kann man mit einer Ladung fahren? Warum treten Radfahrer gegen die Einbahn? Wieso sterben Schwimmer im Donauwasser? Wieso gehen Fußgeher gegen die Straßenbahn und sterben? Warum ist es so heiß, doch woher kommt der viele Regen? Wirtschaftslage, Atom, Mittagsjause, Keim, Neger, Euro, E-Auto, Sonne und Regen. Das alles kann einen verunsichern.

Im Märchen gibt es einen Entscheidungssatz: Wenn es eng wird, wenn es wirklich eng wird, dann rücken die Zwerge ganz eng zusammen. Sie bilden eine Zwergenkette. Und haben keine Angst mehr.

Zusammenrücken vor Angst

Derzeit wird es eng für die Spezies Mensch. Feinde wohin man sieht: In fremden Ländern, im Meerwasser, das zwei Drittel Erde bedeckt, im Essen, in der Steckdose, auf der Straße, in der schönen blauen Donau. Einfache Menschen werden nachdenklich. Sie sagen sich: Wenn es so schlecht steht um uns herum, müssen wir die Augen zumachen und durchtauchen. Wir müssen in der Krise zusammenhalten, das gibt Sicherheit.

Komplizierte Menschen sagen: Solidarität ist nicht wichtig. Entscheidend ist die Freiheit in Eigenverantwortung.

Sicherheit und Freiheit

Die Antagonismen „Sicherheit und Freiheit“ sind nicht nur im Sicherheitswesen welt- und europaweit die Kerngegensätze im Leben. In der Sicherheitsdebatte gibt es einen einfachen Merksatz: Das Sicherheitsdenken des Staates darf nicht so groß werden, dass es die Freiheit des Einzelnen einschränkt. Umgekehrt darf die Freiheit des Einzelnen nicht zu groß werden, dass sie die Sicherheit aller gefährdet.

Im Scheidungswesen, das nicht individualisiert, sondern nach verhaltensähnlichen Schnittmustern zu sehen ist, gilt der gleiche Grundsatz wie im Staatsganzen. Der Mensch ist im Koordinatennetz von Einsamkeiten, Zweisamkeiten und Gemeinsamkeiten eingeschränkt.

Er ist Individuum (bio-psycho-soziales Wesen), in Partnerschaft (Lebensgemeinschaft, Ehe) und gleichzeitig Teil der Gemeinschaft (Staatenbürger). Die Ehe ist eine Lebensform, die Teil des Staates ist, mit dem weitreichenden Nutzen und Ziel für den Staat, die Population des Staates mengenmäßig zu mehren, weswegen kinderreiche Familien Zuschüsse bekommen.

Die Partnerschaft definiert sich im gleichen Rahmen wie der Staat selbst. Es gibt die Antagonismen „Sicherheit und Freiheit“. Die Definition ist analog: Das Sicherheitsdenken des Paares darf nicht so groß werden, dass es die Freiheit des Einzelnen einschränkt. Umgekehrt darf die Freiheit des Einzelnen nicht zu groß werden, dass sie die Sicherheit des Paarkonzeptes gefährdet. Es bleibt ein Balanceakt am Hochseil ohne Netz.

Drei Schichten der Gesellschaft in Wahrheit nur zwei

Üblicherweise rechnet man milieutheoretisch dem Arbeiter- und Arbeitslosenmilieu mehr Sicherheitsdenken zu und dem bürgerlichen Milieu mehr Freiheitsbestreben. „Milieutheorien“ mangeln daran, dass sie unscharf sind, weil es neben den drei großen Milieus in der Gesellschaft (Arbeiterschaft, Kleinbürgertum, Bürgertum) Seitenmilieus und Zweigstellen (Submilieus) gibt. Geht man davon aus, dass die Hackler die Unterschicht (C-Schicht) bilden, die Bürgerlichen die A-Schicht vereinnahmen und die wankelmütige und schwer fassbare B/B1-Schicht, der Kleinbürger, A-Schicht und (endlich) Bürger werden will (das ist die alte Definition von Max Frisch), kann man von zwei großen Blocksystemen reden: Die Einen (C-Schicht), die Sicherheit bevorzugen, wenn es eng wird, und die Anderen (A-Schicht), die Freiheit bevorzugen, wenn es (zu) eng wird.

Neue Scheidungsdaten 2010 – Proleten halten zusammen

In Wien sind die neuesten Scheidungsdaten da. Sie sagen folgendes aus: Die Proleten bleiben zusammen, die Bürgerlichen lassen sich scheiden. Diese Analyse sitzt, ist unscharf, nicht falsch, aber zugegeben auch nicht ganz sauber. Klar ist folgendes: In den Wiener Bezirken Hietzing, Innere Stadt (beide politisch konservativ), aber auch in Josefstadt und Alsergrund (beide konservativ, aber von Grünen geführt) explodierten 2010 die Scheidungsraten. Im 13. Bezirk (Hietzing) um 19,6%, im 1. Bezirk (Innere Stadt) um 12,5%, im 8. Bezirk (Josefstadt) um 18,4% und im 9. Bezirk (Alsergrund) um 4,9% im Vergleich zum Vorjahr (2009).

Hingegen sieht es in den klassischen Arbeiter- und Arbeitslosenbezirken so aus: In den Wiener Bezirken Fünfhaus, Ottakring, Hernals, Brigittenau und Donaustadt sanken die Scheidungsraten durch die Bank um 20%. Im 15. Bezirk (Fünfhaus) um 21,4%, im 16. Bezirk (Ottakring) um 22,8%, im 17. Bezirk (Hernals) um 23,25%, im 20. Bezirk (Brigittenau) um 17,5% und im 21. Bezirk (Floridsdorf) um 20,5% im Vergleich zum Vorjahr (2009).

Im Jahr 2010 ließen sich in Wien 4.590 Paare scheiden (minus 10,2%), im Jahr davor (2009) taten das noch 5.110.

Moralspritzen beim Bürgertum wirkungslos

Sieht man die nackten Zahlen als Regio-Daten aus der sozialen Herkunft und dem Wohnbereich, ist der Rückschluss legitim, dass Gspritzte und sozial Höherstehende, Gutverdiener und „bürgerliche“ Kreise sich deutlich öfter scheiden lassen. Hat die These auch geringfügig Unschärfen, da auch Arbeitslose in den „Nobelbezirken“ leben können (zumindest eine Zeitlang und als Mietnomaden), so ist doch erkennbar, dass gerade bürgerliche Kreise das Freiheitsbestreben bevorzugen und das Sicherheitsdenken verneinen, während in Arbeiter- und Arbeitslosenbezirken dem Sicherheitsdenken gegenüber dem Freiheitsbestreben der Vorrang gegeben wird.

Widersprüchlich und unerklärlich ist es aus dem politischen Denken: Konservative Parteien (ÖVP, FPÖ), die familienpolitische Themen wie Familienbeihilfe, Kindergeld, Gratiskindergartenjahr, Gemeinsame Obsorge auf dem Programmzettel haben und dafür viel Druck machen, erreichen offenbar ihre Klientel nicht mehr. In den „konservativen Bezirken“ Wiens wird am Meisten geschieden. Die Moralspritzen wirken nicht mehr und das Gemeinschaftsdenken greift bei der konservativen Kaste in Wien ins Leere.

Marcus J. Oswald (Ressort: Datenanalyse)

Sachbezogen, gut vorbereitet und schlagfertig im Fernsehen im März 2011. Es zeichnte sich seit 2008 ab, dass Martin Stiglmayr den Einstieg in die Berufspolitik suchen wird. (Live-Screen: Oswald)

(Wien, im Juni 2011) Es hat sich schon vor zwei Jahren abgezeichnet. Dieses Journal meinte schon mehrfach, dass der Gründer des Tullner Vereins „Väter ohne Rechte“ höhere Ziele hat als einen von 200.000 Vereinen Österreichs zu lenken: Nämlich die Berufspolitik.

Den Verein „Väter ohne Rechte“ gründete er am 3. Dezember 2007 und er tat sich anfangs aus drei Gründen schwer: 1. Der Verein war im Tullner Feld initiiert und damit dezentral von der Hauptstadt Wien. 2. 2007 war die „Väterrechteszene“ noch zu jung, um massenmedial für voll genommen zu werden. Beliebt war damals die Wendung, dass es sich um „einzelne, durchgeknallte Spinner“ handelt, die Radau schlagen. 3. Am 3. November 2007 wurde das Kleinkind Luca Elias ermordet und dieser Fall überlagerte viele Monate leider andere Sachthemen in der Breite.

Dennoch war die Dachmarke stimmig. Im Vereinsnamen war die griffige Botschaft verpackt. Die Initiative aus Tulln lebte ab Beginn vom starken Sprecher. Martin Stiglmayr ist ein unerschrockener Orator. Er hält Reden. Zehn Minuten, halb frei, halb vom Papier, aber wie frei. Er ist ein unterdurchschnittlicher Schreiber. Seine Presseaussendungen sind verbesserungswürdig und hatten selten gute Struktur. Redetechnisch machte er alles Wett. Er hielt bei jeder Gelegenheit Reden, sicher zwanzig. Und welche: Nach der ersten sichtbaren Veranstaltung am 1. Juni 2008 vor dem Bezirksgericht Tulln sagte Herwig Baumgartner, der vor Ort als Zuhörer dabei war, zum Herausgeber dieser Seite, dass Stiglmayr ein fulminanter Redner sei. Das habe Baumgartner beeindruckt, der selbst kein Tacuist ist.

Orator

Damit war der Weg vorgezeichnet. 2009 hielt er die eine oder andere Pressekonferenz ab, zu der wenig Leute kamen, was ihn nicht entmutigte. Es folgten Auftritte oder Moderatorentätigkeiten bei Zusammenkünften auf öffentlichen Plätzen. Dann eine jährliche Demo, die spektakulär im Jahr 2010 war und Aufsehen erregte. Knapp vor dieser Demo in Krems äußerte er gegenüber diesem Journal aber, dass dies die letzte Demo sein wird und dass er gewillt sei, aufzuhören. Grund: Zu wenig Mitarbeit und personelle Unterstützung von anderen Vereinen. Die unerklärlichen Feindschaften nagten an ihm. Das war Mitte 2010. Er machte dennoch weiter, denn im Juni 2010 begann eine kollegiale Zusammenarbeit mit der Justizministerin Bandion-Ortner, die einige Vätervereine, darunter auch VOR-Obmann Stiglmayr in die „Enquete“ und in den Arbeitskreis des Ministeriums zum Familienrecht einband. Stiglmayr war wieder im Rampenlicht und nachgefragt. Das ging von Juni 2010 bis Frühjahr 2011 so, wo es zahlreiche TV-Auftritte mit ihm gab. Der Orator überzeugte beim Seher und nebenbei knüpfte er Netze in das FPÖ-Lager, wie die FPÖ-Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ wohlwollend stets berichtete, wenn es ums Thema „Gemeinsame Obsorge“ ging.

Nun ging er zum BZÖ. In einer Presseaussendung vom 17. Juni 2011 gibt die Parlamentspartei bekannt, dass Martin Stiglmayr Bürochef von Ewald Stadler und ab sofort Bezirksobmann des BZÖ-Tulln ist. „Das BZÖ hat in der Familienpolitik von allen anderen Parteien die besseren Konzepte“, ist Neo-Politiker Stiglmayr überzeugt. Der Quereinsteiger will sich um den Schwerpunkt Familienpolitik kümmern. Vornehmlich für das „Büro Stadler“, der selbst sechsfacher Vater ist. Das überrascht etwas, hat dieser doch angekündigt hat, dass er seinen Wiener Parlamentssitz aufgibt und ins EU-Parlament wechselt.

BZÖ als Partei mit Ablaufdatum

Die Wahl Stiglmayrs für das BZÖ ist naheliegend, aber nicht ganz logisch. Denn das BZÖ hat am Stärksten von allen fünf Parlamentsparteien eine Ablaufzeit. Bei allen möglichen Landtagswahlen famos am Souverän gescheitert, ist die Prognose nicht unwahrscheinlich, dass das BZÖ bei der nächsten Bundeswahl den Einzug ins Hohe Haus entweder nur hauchknapp oder gar ncht schafft.

Der Verein Väter ohne Rechte wird nach dem Abgang Martin Stiglmayr wohl zerfallen. Nach der damaligen Wahl des Vorstandes im Februar 2010 wehte mit dem Quartett Martin Stiglmayr, dem Wiener Kinderarzt Robert Holzer, Gerhard Dorner und Guido Löhlein ein frischer Wind, wobei Stiglmayr alles überstrahlte. Personelle Alternativen hat der Verein nicht. Er war nie ein „Mitgliederverein“, sondern ein Personenkomitee aus dem gebildeten, akademischen Vorstand. Holzer hat in der Heiligenstädterstraße eine Kinderordination, täglich 70 Kinder-Patienten und ist beruflich ausgelastet. Er wurde kürzlich von „News“ zum zweitbesten Kinderarzt in Wien gewählt, hat private Besuchsrechtsprobleme seit über drei Jahren und durch die volle Ordination kaum Power, das Netzwerk im Verein auszuweiten. Dorner ist nicht die überragende Figur im Verein, Löhlein agierte als Pressesprecher vor allem für Stiglmayr. In dessen Fußstapfen kann keiner der drei Co-Vorstände treten, da Stiglmayr das Sprachrohr war.

Der Verein „Väter ohne Rechte“ berichtete die Bestellung seines Obmanns am 17. Juni 2011 zum BZÖ-Obmann von Tulln und Büroleiter von Ewald Stadler übrigens gar nicht, was auf Zerfallserscheidungen hindeutet. Stiglmayr wird die Obmannschaft zurücklegen, „um die Unabhängigkeit von Väter ohne Rechte nicht zu gefährden“, sagt er. Das führt zur weiteren Variante: Der Verein wird sich nicht auflösen, aber er hat seine Mission erfüllt. Denn es ist ein Unterschied, ein Obmann von einem der 200.000 Vereine Österreichs zu sein oder für eine der fünf Parlamentsparteien in Amt und Würden zu arbeiten, wenn auch nur im Tullner Feld in der ersten Reihe und in Wien im zweiten Glied. Möglicherweise bleibt „Väter ohne Rechte“ am Leben, da bei der Frage der „Gemeinsamen Obsorge“ der Wille der Zivilgesellschaft und der Aktionsvereine mehr denn je gefragt ist.

Marcus J. Oswald (Ressort: Aus den Vereinen, Väter ohne Rechte)

Bereits 1999 gab es in Tirol Initiativen, die die Gemeinsame Obsorge stärken wollten. (Source: Tiroler Tageszeitung, 16. November 1999; Dokumentationsarchiv Oswald/DAO 1090)

(Wien, im Juni 2011) Die „Gemeinsame Obsorge“ ist ein politisches Problem und es ist auch nur mit den drei Eigenschaften, die Max Weber einst in seinem Buch „Politik als Beruf“ formuliert hat, zu lösen. Es braucht – so Weber im Jahr 1919 in seiner grundlegenden Schrift – drei Eigenschaften, die das politische Handeln für die Gemeinschaft auszeichnen: 1. Sachliche Leidenschaft, 2. Verantwortungsgefühl und 3. Augenmaß.

Für oder gegen die Gemeinsame Obsorge per Gesetz zu sein, ist weniger eine ideologische Frage der politischen Fraktion, die ihren Kopf durchsetzen will, um beim Wähler besser dazustehen, sondern eine Grundfrage des Zusammenlebens, das in einem Naturvolk am Amazonas genauso funktionieren muss, wie es in einer durch jährlich zigtausende Bundesgesetzblätter normierten, dadurch als hochentwickelt bezeichneten repräsentativen Staatsdemokratie der Fall ist. Zur Begründung, warum man die „Gemeinsame Obsorge“ durchaus mit naturrechtlichen, daher normlosen Regularien erklären darf, kann man noch einmal jemanden zitieren. Michel de Montaigne schrieb in seinen glanzvollen „Essais“ im 2. Buch, 8. Kapitel – er behandelt in allen seinen über 100 Aufsätzen die allgemeine Grundfrage, „Was ist am Menschen menschlich, was ist am Menschen wirklich?“ und zerlegt diese Gesamtfrage in viele Teilantworten -, er schrieb in seinem Essay mit dem Titel „Die Liebe der Eltern zu ihren Kindern“ 1580 dieses:

„Wenn es wirkliche Naturgesetze gibt, also Instinkte, von denen ganz allgemein und zu allen Zeiten die Tiere und wir offenbar bestimmt werden (letzteres wird freilich manchmal bestritten), so kann ich, glaube ich, sagen, dass, nach dem Selbsterhaltungstrieb, die Liebe des Erzeugers zu seiner Brut die zweite Stelle darin einnimmt.“ (Michel de Montaigne, Essais, Reclam 1580/1969/1984/2008, S. 190)

Brut im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt des menschlichen Daseins steht die Brut. Wäre es anders, hätte das menschliche Leben nach christlicher Soziallehre spätestens im Jahr 80 nach Christus ein Ablaufdatum gehabt (die Moslems zählen das anders, die Buddhisten auch, die Hinduisten ebenso). Es gilt: Wer Brut erzeugt, sollte wissen, was es bedeutet und er sollte sich um die Brut kümmern. Wer vor dem Erzeugen der Brut nicht darüber nachdenkt, was es im Gesamtkontext heißt, sollte keine Brut erzeugen. Wer keine Brut erzeugen will, darf das auch. Die Arbeit nehmen dann andere ab. So geht die Welt seit 2.000 Jahren (andere Kulturen rechnen seit 5.000 Jahren) durch die Jahreswenden. Brut wird erzeugt, um die Brut wird sich gekümmert. Der Nachwuchs erzeugt im gebärfähigen Alter seinerseits Brut. Am Globus leben zurzeit 7.000.000.000 Menschen. Jährlich kommen 79.000.000 Kleine dazu. Im Jahr 2025 sollen 8.000.000.000 Menschen auf der Erde leben, wobei am asiatischen Kontinent und in Afrika besonders viel Brut erzeugt wird.

Welt – Jährlich 79 Millionen Kinder neu

Gemessen an diesen Zahlen und Gebräuchen ist die Gemeinsame Obsorge-Debatte in Österreich kleinherzig, eng und staatlich überreguliert. Das Thema Scheidung ist ein rein Vertragsrechtliches. Die beste Lösung wäre vermutlich, wenn man den Vertrag (Ehe) komplett abschafft und freischwebende Systeme schafft, die ohne rechtlichen Rahmen funktionieren. Das rührt aber tief in die Vertrauensfrage. Menschen misstrauen sich grundsätzlich, daher schließen sie Verträge. Verträge entstehen dann, wenn Ungleichheiten herrschen, wofür der Dienstzettel das beste Beispiel ist. Wenn einer Geld hat und nicht zahlt, muss man ihn zum Zahlen des Lohnes zwingen. Wenn Mütter durch den Vorgang der Geburt das Eigentumsrecht am Kind haben als wäre es ein Gegenstand und kein geistiges Wesen, macht das gesetzliche Rahmen nötig. Diese zielen auf das Naturrecht des Kindes auf beide Elternteile hin. Und oft verfehlen sie es.

Das Hauptproblem im Lebensalltag ist, dass durch den biologischen Vorteil der Gebärfähigkeit der Frau in westlichen Ländern zu viele Vorrechte eingeräumt werden. Oft kommt einem das so vor, als ob nur technisch Versierte Autofahren dürften. Das ist nicht der Fall. Jeder darf Autofahren: Der Mechaniker, der Geübte und der Ungeübte. Autofahren ist lernbar. Beim Umgang mit dem Kinde hingegen tun Frauenrechtsgruppen so, als ob nur Geübte Umgang haben dürften. Das ist im Vorfeld diskriminierend, es ist während der Ehe oder Lebensgemeinschaft diskriminierend und es ist im Falle der Trennung diskriminierend. Denn wie schon Montaigne sagt: „Wenn es wirkliche Naturgesetze gibt“, folgt „nach dem Selbsterhaltungstrieb die Liebe des Erzeugers zu seiner Brut.“

Scheidung zu kopflastig behandelt

Das Thema Scheidung ist derzeit vollkommen verrechtlicht in Österreich. Allein im RIS (Rechtsinformationssystem der Republik Österreich) findet man gut 1.000 (!) Einträge von Höchstgerichten zum Thema. Man kann Jahre damit verbringen, um sich einzulesen und wird am Ende krank im Kopf. Es gibt derzeit keine Exit-Strategie. Ganze Juristengenerationen erfreuen sich am eigenen Geschriebenen. Sagte man früher zu den Steuergesetzen, dass sie auf einen Bierdeckel passen müssen, sagt man heute, dass man zur Klärung des Fiskalischen ein Leintuch braucht. Beim Familienrecht müssten die einfachen Regeln auf einen Bierdeckel passen, maximal auf ein Tischtuch. Derzeit braucht man ein Fußballfeld, um sie in allen Nuancen auszulegen. Das ist ein Irrweg.

Die Gemeinsame Obsorge als Automatik wäre eine Vereinfachung: Vom Leintuch nicht zum Bierdeckel, aber immerhin zum Tischtuch.

Alte Initiative bereits 1999 – Fokus Tirol

In einem alten Bericht, den der Herausgeber dieser Seite dieser Tage in seinem Archiv gefunden hat, sieht man, wie lange die Diskussion schon läuft. „Trotz Trennung Eltern bleiben“ hieß der Artikel in der „Tiroler Tageszeitung“ vom 16. November 1999 (Seitenzahl unbekannt). Der Bericht zeigt, welche Allianzen sich 1999 zusammenschlossen. Demnach hat sich eine „Plattform für Alleinerziehende“ mit der „Tiroler Kinder- und Jugendanwaltschaft“ zusammengetan, um der rechtlichen Ebene, die man „Scheidungsmisere“ nennt, zu begegnen.

Der historische Rückblick ist interessant: 1998 haben sich in Tirol 1.164 Ehen scheiden lassen. Dabei waren 1.500 Kinder betroffen. Deutlich ist auch die Aussage, die heutige politische Kräfte so gern gegen eine verpflichtende Gemeinsame Obsorge ins Spiel bringen. Der damalige Kinder- und Jugendanwalt Franz Preishuber sagt im Artikel: „Zwar erfolgen 90 Prozent der Scheidungen einvernehmlich. Danach geht es aber bei Obsorge- und Besuchsrechtsregelungen oft erst richtig los.“

Einvernehmlich – Grund, aber kein Hindernis

Daraus sieht man, was Väteraktivisten lange wissen: Selbst wenn „glatt“ geschieden wird, mit „Einvernehmen“, heißt das noch wenig. Die aktuelle Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ, eine deklarierte Gegnerin der verpflichtenden Gemeinsamen Obsorge, sagt in allen Interviews, dass sich „ohnehin“ 90 Prozent einvernehmlich scheiden ließen. Daher braucht man für den Rest strittiger Scheidungen (10-12% per Anno) Vätern keine Zuckerl verteilen. Nun war es aber immer so, dass auch bei einvernehmlichen Scheidungen Väter – unschön gesagt – erpresst und beschnitten wurden, was sich erst mit den Jahren herauskristallisiert.

Interessant ist im Artikel aus dem Jahr 1999, dass der Verein „Rainbows“ (gegründet 1993) offenbar eine „Initiative der Plattform für Alleinerziehende“ ist. Auch das war bisher nicht unbedingt bekannt. Womit Kritiker mit ihrer Einordnung von „Rainbows“ als nicht gerade leuchtendes Beispiel für Väterfreundlichkeit nicht unbedingt Unrecht haben.

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Artikel aus 1999 im Vollbild (jpg, 1.83 mb)

Marcus J. Oswald (Ressort: Familienrecht, Gemeinsame Obsorge)

Es gilt der olympische Gedanke: Sei dabei! (Foto: Button MA 17)

(Wien, im Mai 2011) Um die Diskussion rund um die Gemeinsame Obsorge am Leben zu halten, organisiert für 7. Juni 2011 der Verein „Väter ohne Rechte“ einen Umzug in Wien. Damit will man wieder aufzeigen und zugleich die Freunde der Väterrechte-Organisationen zusammenhalten. Der Umzug beginnt um 15 Uhr und soll gegen 20 Uhr enden. Treffpunkt ist vor dem Stubenring, wo das Sozialministerium seinen Sitz hat. Der Weg führt dann entlang der Ringstraße zum Ballhausplatz, wo eine Kranzniederlegung geplant ist. Die Mitgeher werden vom Verein Väter ohne Rechte aufgefordert, in schwarzen Anzügen oder dunkler Kleidung zu kommen. Denn es ist als „Begräbniszug“ geplant.

Inhomogene Szene

Derzeit wird der Umzug organisiert und es hat Stolpersteine. Wie bekannt und auf dieser Seite oftmals geschrieben, handelt es sich bei den Aktiven der „Väterrechte-Bewegung“ um keine homogene Gruppe. Nicht nur, dass sie aus unterschiedlichen sozialen Gruppen kommen, auch altersmäßig gibt es Unterschiede und daher auch im Lebensentwurf. Sind die Jungen unter den Aktivisten eher frustriert und persönlich enttäuscht, da sie zum ersten Mal geschieden sind und von Richtern bedient werden, gibt es auch ältere, über 50-Jährige, die politisch resistenter vorgehen und härtere Forderungen im Familienrecht stellen, weil sie persönlich keine Alternativen mehr haben und alles auf einen Systemwechsel setzen.

Generell ist das politische Bewusstsein der Aktiven von persönlicher Betroffenheit geprägt und auch das ist eine Wahrheit: Endet die Betroffenheit, endet die politische Aktivität. Vielfach hört man in der Szene der Aktiven, dass der eine oder andere „ja nun sein Kind sehen darf“ und daher brauche es kein weiteres Engagement mehr. Wenn das politische Engagement auf persönlicher Betroffenheit fusst, kann man gegen diese Jo-Jo-Bewegung innerhalb einer Väterrechte-Szene auch nichts sagen oder tun. Es basiert vieles auf Freiwilligkeit.

Weil das so ist, kann man nie sagen, wieviele Personen tatsächlich zu einer Demonstration kommen. Die Szene ist wenig organisiert und weniger untereinander vernetzt als Außenstehende glauben. Es sind oftmals Zufallsgruppen und es kommen Leute dann zusammen, wenn sie Zeit haben.

Verein Vaterverbot verweigert Partnerschaft

Der Verein „Väter ohne Rechte“ versuchte im Vorfeld der diesjährigen Demo am 7. Juni 2011 Harmonie unter der Vätervereinen herzustellen, doch das scheiterte. So versuchte man den in Steyr und Graz beheimateten „Vaterverbot“-Verein zu einer Partnerschaft zu bewegen, auch am 7. Juni 2011 in Wien mitzugehen. Doch die Oberösterreicher lehnten ab. Die Gründe sind ausformuliert. Man muss sie so akzeptieren. Martin Stiglmayer berichtet sie auf seiner Webseite des Vereins VOR: „Mit Bedauern stellt Väter ohne Rechte fest, dass vaterverbot.at sich dem Trauerzug gegen die Machenschaften der Scheidungsindustrie nicht anschließen möchte. vaterverbot.at meint, sie wollen der neuen Justizministerin Zeit geben und sie nicht unter Druck setzen.“

Der Verein Vaterverbot behandelt dieses Thema auf seiner eigenen Webseite gar nicht. Es ist deren Art jeglichen Konfrontationen aus dem Weg zu gehen. Der Verein Väter ohne Rechte scheut diese nicht und der Obmann erwidert in seiner Art: „Die Frage ist, wie viel Zeit will vaterverbot.at den Politikerinnen noch geben? Und von welchem Druck spricht vaterverbot.at? Üben wir Druck aus, weil wir uns öffentlich für die Rechte von Kindern einsetzen? Nein! Wir üben keinen Druck auf die Justizministerin aus! Wir zeigen Missstände auf und bitten die Justizministerin, diese zu beseitigen. Väter ohne Rechte ist der Meinung: Es ist bereits zu viel Zeit vergangen, ohne dass die Entscheidungsträger in der Frage der Gemeinsamen Obsorge und im Familienrecht im Allgemeinen tatsächlich zur Verbesserung der für die Kinder untragbaren Situation etwas geleistet hätten. Im Übrigen erscheint es Väter ohne Rechte durchaus zumutbar, dass eine Politikerin vom Format von Frau Mag. Dr. Karl nach einem Monat Amtszeit eine Meinung zur Frage der Gemeinsamen Obsorge hat.“

Dem kann man nur zustimmen.

Sich mit 16.000 Euro Monatsgehalt keinen Karl machen

Dieses Journal erinnert daran: Ein Minister bezieht ein Gehalt von 16000 Euro – pro Monat. Nur zum Vergleich und in der Väterrechteszene durchaus bekannt, in der viele durch das aktuelle Familienrecht unter die Armutsgrenze gedrückt werden: Ein Bezieher der Mindestsicherung bezieht 8.928 Euro – pro Jahr. Kurz vor Ostern sagte die neue Justizministerin Karl, dass sie Ostern mit Lesen verbringe, weil sie sich in die zahlreichen Justiz-Materien einlesen wolle. Vor zwei Wochen äußerte sie in einem Ö1-Interview, dass sie noch nicht fertig mit dem Lesen sei. Sie ist seit 19. April 2011 im Amt und damit sind nun schon – mit heutigem Tage – ein Monat und neun Tage um. An Gehalt gerechnet sind bereits 21.000 Euro (1 und 1/3 Monatsgehälter) in Dr. Karl investiert und verbraucht.

Üblicherweise ist es so: Wenn sich ein Mann oder eine Frau als CEO in einer Firma bewirbt, hat er Vorkenntnisse und weiß, worum es in der Branche geht, denn er wurde ja als CEO geholt. In der Politik ist es so, dass man Leute holt, die offenbar von der Fachmaterie keine Vorstellung haben und sich einmal 1 und 1/3 Monat einlesen und dann noch immer nicht wissen, was sie tun werden. In keiner Firma würde man 21.000 Euro in eine Kraft investieren, wenn sie zögernd, zaudernd und unentschlossen ist. Es gibt ein Probemonat und dann fliegt die Arbeitskraft wieder, wenn sie nichts weiterbringt.

Daher ist es so: Frau Karl wird unter Druck gesetzt, denn die Interventionitis kommt vor allem von der SPÖ, die die Gemeinsame Obsorge seit zehn Jahren realjuristisch ablehnt. Wenn man für die Sache des Ausbaus der Väterrechte, die in Österreich in einem schlechten Entwicklungsstadium stehen, auf die Straße geht, dann wohl nur deswegen, weil man der Justizministerin zeigen will, dass es Leute gibt, denen diese Fragen wichtig und etwas Wert sind. Es solle zeigen, dass es vernünftige Ziele sind.

Anleitung zum Glücklichsein

Die neue Justizministerin hat auch andere Themen zu lösen und die Familienpolitik war nie eine Koalitionsfrage. Selbst die Wehrpolitik ist derzeit keine Koalitionsfrage mehr, an der es die Regierung „zerreissen“ würde. Die Familienpolitik lief in Österreich immer mit, sie spaltet keine Koalition und kein Land. Eben deshalb kann man durchaus der Justizministerin weitere gute Argumente in die Hand geben, mit denen sie eine brauchbare Entscheidung herbeiführt.

Daher sollten alle verfügbaren Kräfte und Gesichter bei der Demonstration mitgehen. Und die, die nicht wollen, sollten endlich einmal offen sagen, warum sie nicht wollen. Und nicht Geheimniskrämern im Hinterkammerl wie der Verein Vaterverbot, dem offenbar die Luft ausgeht.

Marcus J. Oswald (Ressort: Aus den Vereinen, Väter ohne Rechte, Termindienst)

Neuer Vorstand, neuer Vereinssitz: Angela Hoffmeyer, Rainer Sonnenberger, Klaus Gerosa, Burkhart Tabel (vlnr).

(Wien/Frankfurt, im Mai 2011) Der größte deutsche Väterrechte-Verein, der „Väteraufbruch“, wählte in seiner Delegiertenversammlung in Frankfurt am Main seinen neuen Vorstand. Dieser ist erneut für zwei Jahre bestellt. Gleichzeitig verlegte man den Vereinssitz: Von der einstigen Wirkungsstätte Martin Luthers Eisenach nach Frankfurt am Main.

Der alte Vorstand wurde entlastet und zugleich abgewählt. Möglicherweise ist das nicht ganz friktionsfrei verlaufen, denn auf der Webseite des Vereins findet man überraschenderweise keine Worte des Dankes an den alten Vorstand. Wäre man bei „Red Bull“ würde man lesen: „Im Namen von RB Leipzig bedanke ich mich bei unserem Trainerteam und den Spielern, die uns zum Saisonende verlassen, ganz herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement. Wir haben gemeinsam eine spannende Zeit erlebt, die für die Entwicklung unseres Vereins sehr wichtig war. Für ihren weiteren privaten und beruflichen Weg wünschen wir ihnen alles erdenklich Gute und viel Erfolg!“ So würde das klingen, wäre man bei Didi Mateschitz unter Vertrag und dann gefeuert.

Im Verein Väteraufbruch dürfte es Rumor gegeben haben, denn von den Jahren 2009 bis 2011 war Prof. Dr. Dr. Ulrich Müller aus Marburg der Bundesvorsitzende. In seiner Zeit nahm die Professionalisierung der Vereinsarbeit zu. Erst am 7. März 2011 ging die neu gestaltete Webseite on air. Sitz des Vereins war damals noch die Geburtsstadt von Johann Sebastian Bach: Eisenach.

Neue Besen

Umso überraschender, dass man nach der Mitgliederversammlung am 21. Mai 2011 einen komplett neuen Vorstand einsetzt, den Vereinsort wechselt und zugleich keine Worte des Dankes auf der Webseite zum Lesen bekommt, in der Art: „Man dankt dem bisherigen Vorstand für seine Arbeit und wünscht für die Zukunft alles Gute.“ Kein Wort. Das klingt nach Kampfabstimmung und Fraktionsbildung.

Der Verein „Väteraufbruch“ wurde 1988 gegründet. Der neue Vorstand, wiederum nur für 24 Monate bestellt, setzt sich aus vier Personen zusammen: Der Berliner Rainer Sonnenberger wurde zum Bundesvorstand gewählt. Er ist seit 2007 Mitglied im Bundesvorstandsgremium. Er erstellte 2010 ein Konzept für einen „Kooperationsmanager“ (Österreich: „Kollusionskurator“; „Anwalt für das Kind“). Drei weitere Vorstände agieren neben Sonnenberger: Die Sprachwissenschaftlerin Angela Hoffmeyer aus Karlsruhe, Unternehmer Burkhart Tabel aus Hannover und der Münchener Journalist Klaus Gerosa.

Als Hauptziel sieht der neue Vorstand die „Bündelung der Interessen“ der Mitglieder des Vereins. Man verweist auf 3.000 Vereinsmitglieder. Das Hauptwirken des Vereins gilt der Sorgerechtsreform in Deutschland vor allem bei unverheirateten Paaren und der Durchsetzung des „Doppelresidenz-Modells“ bei Geschiedenen.

Auch in Deutschland liegt das Kindschaftsrecht von 1998 im Dornröschenschlaf. Erst auf Drängen des „Väteraufbruch“ klagte der Deutsche Horst Zaunegger vor dem EGMR Deutschland und obsiegte Ende 2009 als lediger Vater, worauf nun eine Reform des Kindschaftsrechts ansteht, die aber auf politischer Ebene noch nicht so nahe vor dem Durchbruch ist wie in Österreich. Daher macht der Verein Väteraufbruch weiterhin Lobbyingarbeit, was zumindest zu einer provisoriellen Lösung bei Unverheirateten in Deutschland führte. Der große Wurf in der Gleichberechtigung der Elternteile ist aber auch in Deutschland noch nicht gelungen.

Marcus J. Oswald (Ressort: Aus den Vereinen, Väteraufbruch, International, Deutschland)

Dr. Kamil Maarfia errang ein wichtiges Väterurteil und er wird nach Gerald Sporer, der für ledige Väter 2010 etwas vor dem EGMR erreicht hatte, in die Hall of Fame der Väterrechtebewegung aufgenommen. (Foto: OGH Wien. Marcus Johann Oswald im Dezember 2010)

(Wien, im Mai 2011) Man versteht den Arzt Dr. Kamil Maarfia in jedem Satz, in jeder Phrase, in jedem Wort, in jedem Beistrich und jedem Punkt, was er mit seinem Gerichtsprozess wollte. Er muss auch gar nichts sagen und man weiß, was er meint.

Er weiß als Arzt, dass es nun vorbei ist. Sein Sohn ist 15 und damit ist die frühkindliche Phase für immer verloren. In dieser hätte er seinem Kind noch etwas von der Welt beibringen können. Hätte ihm was zeigen können, ihm Verhaltensregeln als junger Mann intuitiv und spielerisch im tiefen Vertrauen, das zwischen einem Vater und einem Sohn herrscht, ohne viele Worte lehren können, sodass der Sohn sie nicht intellektuell verstehen muss, aber emotional erfühlt und damit später, wenn er wirklich erwachsen ist, als Erinnerungsmuster automatisiert abrufen kann und beherrscht.

Doch es hat nicht sollen sein. Es hat nicht sein dürfen. Es konnte nicht sein, dass ein Mann und Vater seinem jungen Sohn und bald Mann etwas von der Welt aus seiner Sicht mitgibt und beibringt.

Nikolaus laut Wiener Frauenbewegung gefährlich

Die Wiener Sozialdemokraten und ihre Kindergartenverwaltung ließen kürzlich damit aufhorchen, dass sie den Nikolaus aus den Kindergärten verbannten. Wohlgemerkt: Nicht den Krampus. Den Nikolaus. Warum? Weil er ein Mann ist, einen Bart hat, ein männlicher Pädagoge ist, der hinter dem Kostüm steckt und keine Frau. Weil Kinder nichts von einem verkleideten Mann annehmen sollen: Keine Geschichten, keine Ratschläge und keine Zuckerl. Der Nikolaus hat seither an Wiener Kindergärten Hausverbot!

Dr. Kamil Maarfia ist ein geschiedener Vater in diesem Sozialisiationsumfeld. In diesem Sozialisationsumfeld wird so manchem Mann schlicht und einfach die Luft zum Atmen genommen. Nach der Scheidung vor mehreren Jahren war der Krankenhausarzt mit einer böswilligen Ex-Frau konfrontiert, die sich in bester Sicherheit wähnte. Sie konnte riskieren, dass sie den Ex-Mann um den Finger wickelt und Kopfstand tanzen lässt. Sie wusste, dass sie das kann, darf, will, denn die Bezirksrichter und die Justizministerin decken sie bis in höchste Kreise.

Zwei Justizministerinnen kümmerten sich einen Dreck um Väter: Gastinger und Berger

Die Republik Österreich hatte zuletzt drei Justizministerinnen, von denen im familienrechtlichen Sinn zwei Totalversagerinnen waren: Karin Gastinger (2004-2006) und Maria Berger (2006-2008). Die beiden taten rein gar nichts für das Folgerecht von rund 70.000 Neugeborenen jährlich in Österreich und das Folgerecht von Scheidungsteilen, die nicht unerheblich sind, da Österreich pro Jahr 22.000 Scheidungen hat. Überhaupt keine Diskussion war unter diesen beiden desinteressierten Justizministerinnen der Verbleib der ledigen Kindväter (im Jahr 2010 waren 39,6% aller Neugeburten uneheliche Kinder, die nach dem derzeitigen Gesetz de jure als „Halbwaisen“ zur Welt kommen).

Erst die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (Jänner 2009 bis April 2011) schaffte etwas, das ihr einmal einen Platz in der „Hall of Fame“ der verdienten Kräfte der Väterrechtebewegung und derer, die sich damit solidarisch erklären, sichert: Sie war keine Amateurin, keine parteiische Politikerin, sondern eine um steten Ausgleich bemühte Rechtspraktikerin, die vor ihrem politischen Gastspiel 13 Jahre Strafrichterin war und vielen tausenden Gesichtern aus der einfachen Bevölkerung gegenüber saß. Sie hatte eine tiefe Ahnung davon, gespeist aus viel Erfahrung, was Menschen bedrückt. Und sie griff das Thema auf. In ihrer Zeit kam eine Bewegung und Öffnung in das Thema Obsorge, Väterrechte, Diskriminierungsschutz von Vätern, ein wenig auch in das eher abstrakte Thema „Kinderrechte“.

Bandion-Ortner kommt in „Hall of Fame“!

Dazu kam eine doch sehr engagierte Familienrechtssprecherin Doris Täubel-Weinreich, die sich auf einmal, ab Anfang 2009, anfangs noch zögerlich und stolpernd, dann immer selbstsicherer und freundlicher, auch medial als gute Deuterin des Familienrechts präsentierte und auffällig oft ihre Sympathie Kund tat, dass der Zugang der paar Väter, die sich öffentlich (was Mut braucht!) äußerten, vielleicht nicht immer gefalle, aber doch zumindest sinnvoll erscheint. Ihr fiel auch auf, dass Frauenrechtevertreterinnen eher selbst keine Betroffenen sind, sondern Berufspolitikerinnen aus den jahrelang subventionierten Frauenverbänden, und daher ganz anders sprechen. Würde man bei deren Statements das so genannte Phrasenschweinchen aufstellen – es wäre sofort voll! Die Väter hingegen blieben – wenn auch manchmal unbeholfen – authentisch und wirkten ehrlich.

Ohne redundant die gesamte Liste der Ereignisse aus 2009, 2010 und 2011 noch einmal abzuspulen: Es fanden Väter Gehör, sie durften sich präsentieren, auch bei der von der damit endgültig in die „Hall of Fame“ aufzunehmenden Ex-Justizministerin Bandion-Ortner veranstalteten Enquete im Juni 2010 im Parlament und danach mehrere Monate bis zum Abschluss im Februar 2011 im Arbeitskreis zur Familienrechtsreform im Justizministerium. Das alles ist und war große Anerkennung für Väter, Betroffene und Mitwirkende aus einer an einer Familienrechtsreform interessierten Väterszene.

Beginn war 2006

Man darf pointiert sagen: Hätte nicht ein Kreis um den Autor dieser Zeilen Ende 2006 ein (in den Spätjahren übers Ziel schießendes) Webforum gegründet, wäre nicht am 3. November 2007 Luca-Elias gestorben, hätten sich nicht im unmittelbaren Anschluss daran zwei Vätervereine gegründet, im Jahr 2008 zwei weitere und im Jahr 2009 noch zwei, die auf das Thema Kind im Koordinatennetz Vater, Mutter, Gerichtsgutachter, Richter, Gesetzeslage – in einer eigentlich nicht zu gewinnenden Schlacht – sensibilisiert haben, wären nicht die zunehmend professionalisierten Auftritte in den Jahren 2009, im starken Jahr 2010 und 2011 erfolgt, ja dann: Dann hätte Dr. Kamil Maarfia, vertreten durch Mag. Britta Schönhart, wohl seinen Prozess am Obersten Gerichtshof zu Wien um gestohlene Vaterschaft und um vier für immer verlorene Jahre der biografischen Wegbeleitung seines Sohnes im Mai 2011 nicht gewonnen.

Seine Ex-Frau wurde im Mai 2011 zur Zahlung von 7.000 Euro seelischem Schmerzensgeld als Schadenersatz für Kindesentzug verurteilt. Sie hatte ihn jahrelang verhöhnt und ohne Begründung das ohnehin knapp bemessene Besuchsrecht am heute 15-jährigen Sohn vereitelt und vorenthalten.

Viele fleißige Ameisen im Hintergrund führten zu Stimmungswechsel

Erst jetzt war etwas möglich. Natürlich wird auch von dieser Stelle der Anwältin Britta Schönhart gedankt. Sie hat das in Angriff genommen und rechtlich durchgezogen. Herzlichen Dank! Doch auch sie muss wissen, dass sie nur Produkt der Zeit ist.

Sie weiß das ohnehin: Dass andere, zahlreiche hier ungenannte, kleine emsige Ameisen und Helferlein immense intellektuelle, kommunikative und politische Vorfeldleistung in vielen Ebenen der Legalität (und möglicherweise auch ein wenig mit den Medien-Guerilla-Methoden der „Illegalität“) geleistet haben, und diese alle gemeinsam damit den Boden in den Jahren 2006 bis 2011 aufbereitet haben, damit möglich wurde, dass in einem familienrechtlichen Grundsatzerkenntnis der Oberste Gerichtshof und seine Richter beruhigt und überzeugt sein können, dass das Urteil gut und richtig und richtungsweisend für die Zukunft ist. Es war Teamarbeit von vielen Kräften, Worterhebern und Sprechern, die überzeugend wirkten und das gerne gemacht haben. Weil es wichtig war.

Geteilte Freude und Wehmut

Das Urteil macht vielen große Freude. Viele freuen sich mit Dr. Kamil Maarfia. Es ist keine primitive Schadenfreude, weil eine Frau zu Schadenersatz verurteilt wurde. Es ist eine tiefe, stille Freude, weil etwas angesprochen wurde, das viele Väter in Gesprächskreisen seit Jahren monoton beklagen und die jahrelang wussten, dass es kein Weiterkommen gibt, sondern Stillstand herrscht. Es ist eine Freude, die sogar traurig macht, weil sie für viele zu spät kommt.

Im Obersten Gerichtshof haben Löwen weiche Flügel. Mit diesen balancieren sie auf ihrem starken Rücken die Kugel der Gerechtigkeit. (Foto: Oswald)

Die Nachricht vom Urteil des Obersten Gerichtshof zu Wien im Fall Dr. Kamil Maarfia schaffte es in Österreich im größten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ORF sogar in die wichtigste Nachrichtensendung des Tages, in die Zeit im Bild 1 um 19 Uhr 30.

Der Bericht (1:39 Minuten, 13. Mai 2011) ist hier anzusehen. (update 13. Juni 2011: Link auf ORF-Nachrichtensendung nicht mehr aktiv)

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Am 20. April 2010 begann der Prozss.

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Hier zur Ordination von Dr. Kamil Maarfia (Filmlänge 1:21 Minuten):

Marcus J. Oswald (Ressort: Erfolge)

Das Thema Kindesentführung ist ein komplexes Thema, das vor allem von anderen Staaten abhängt und das eigentliche Obsorgeverfahren in das Ursprungsland lenkt: Doris Täubel-Weinreich. (Foto: Oswald, 8. Jänner 2009)

(Wien, im April 2011) Die dritte Ausgabe der Zeitschrift „Scheidung“ ist erschienen. Neben zahlreichen Fachartikeln führt in der April-Ausgabe Mag. Doris Täubel-Weinreich zum Thema „Kindesentführung“ in ihrer Kolumne der Präsidentin aus (S. 58f.). Die Vorsitzende der Richtervereinigung, Familienrecht, erzählt das Thema aus der Praxis. Und dieses hat viele gar nicht so eindeutige Perspektiven.

Zu Beginn beklagt die Familienrichterin, dass die Frage „nach welchen Kriterien die Zuteilung der Obsorge in bestimmten Fällen erfolgt“ kaum Inhalt in Medienartikeln wird. Hier steht das Zivilrecht quer zum Strafrecht, bei dem alles offen berichtet wird. Täubel-Weinreich: „Einerseits verständlich, weil kaum Eltern Lust darauf haben ihr gesamtes Privatleben journalistisch aufbereitet in den Zeitungen zu lesen, andererseits sind Fälle auch sehr vielschichtig und es bräuchte sehr lange Artikel.“

Sie geht dann auf das Thema „Kindesentführung“ ein. Man unterscheidet in Fälle, bei denen ein Kind „aus Österreich“ weggebracht wird oder „nach Österreich“ gebracht. In beiden Fällen nimmt ein Erstrichter einmal ein Formular auf und schickt es an das Justizministerium. Das BMJ arbeitet dann immer mit „Interpol“ daran, den Aufenthaltsort und das dort zuständige Gericht als Kontaktbehörde zu aktivieren. Täubel-Weinreich zum Stand in diesem Zeitpunkt: „Hier ist öffentliche Meinung klar, das Kind hat nach Österreich zurückzukehren, denn Entführung ist ein gewaltsamer Akt, der verurteilt wird.“

Doch dann wird es schon komplexer. Es gibt Grenzfälle, Täubel-Weinreich spricht den Fall Evangelos an. „Und erstaunlicherweise ist die öffentliche Meinung zB. im Fall Evangelos meist ganz deutlich: Das Kind soll in Österreich bleiben! Der/die aufmerksame Leser/in merkt sofort: Das passt nicht zusammen.“ Täubel-Weinreich wird deutlich und unterlegt den Merksatz dick: „Es können nicht alle nach Österreich entführten Kinder hier bleiben, wenn wir gleichzeitig davon ausgehen, dass die anderen Länder „unsere“ Kinder sehr wohl zurückschicken sollen.“

Sie spricht das sogenannte „Haager Abkommen von 1980″ an, in dem in Den Haag EU-Staaten vereinbart haben, dass jedes „widerrechtlich verbrachte Kind“ einmal sofort in das Herkunftsland zurückgeschickt werden soll, wenn eine Obsorge verletzt wurde. Hier hakt Täubel-Weinreich dann ein. Sie sagt: „Soweit so klar!?“ Im Gegenteil: „Nun muss man aber wissen, dass ganz viele Staaten bereits jetzt die gemeinsame Obsorge auch nach der Trennung haben und zwar oft auch bei unehelichen Kindern.“ Die vorsitzende Familienrichterin in ihrer Präsidenten-Kolumne: „Im Fall Evangelos hat die österreichische Mutter mit einem griechischen Mann ein Kind und lebte in Griechenland. Nach österreichischer Gesetzeslage hat sie die alleinige Obsorge und kann nach Österreich zurückkehren. Aber nach griechischem Recht hat auch der Vater die gemeinsame Obsorge und deshalb kann die Mutter nicht einfach sagen: Ich lebe ab sofort mit dem Kind in Österreich.“

Täubel-Weinreich, streng: „Die Erfahrung der letzten Zeit hat gezeigt, dass sich Fälle häufen, in denen österreichische Mütter nach der Trennung vom Kindvater mit den im Ausland geborenen Kindern „heimkehren“, oft mit keinem Unrechtsbewußtsein und dann völlig entsetzt sind, wenn ihnen ein Rückführungsantrag vom österreichischen Gericht zugestellt wird.“

Wenn ein Elternteil (meist die Mutter) mit dem im Ausland geborenen Kind abhaut und den „Ursprungsstaat“ verlässt, geschieht aber das. Es wurde im Ursprungsstaat bereits ein Obsorgeverfahren eingeleitet. Meist vom zurückgebliebenen Kindvater. Täubel-Weinreich: „Dem in Österreich befindlichen Elternteil wird geraten, sich diesem Verfahren zu stellen.“ Warum? „Denn nur wenn ihm im Ursprungsstaat auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zukommt, kann er auf Dauer hier in Österreich ohne Probleme leben.“ Es kann auch bei Gemeinsamer Obsorge zB. in Griechenland der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen werden. Dann nicht: Wenn sich eine Partei dem Verfahren gar nicht stellt. Dann kommt der Tatbestand der Entführung zum Tragen und das Kind wird abgeholt und die Mutter verhaftet.

Täubel-Weinreich verweist auf Ausnahmebestimmungen der Haager Konvention. Sie zitiert den Artikel 13 HKÜ, in dem gesagt wird, dass eine „schwerwiegende Gefahr“ und „unzumutbare Lage“ gegen eine Rückführung sprächen. Hier entgegnet Täubel-Weinreich: „Ich kann aus Erfahrung berichten, dass alle Mütter, die mit dem Kind aus dem Ausland nach Österreich kommen, Argumente finden, die eine Rückkehr traumatisierend erscheinen lassen.“ Bloß: „Dabei darf man aber nicht vergessen, dass meist der für das Kind völlig überraschende Aufbruch in ein für sie fremdes Land schon alleine traumatisierend erlebt wurde.“ Worte wie „das Kind hat sich in Österreich schon eingelebt“ reichen nach OGH-Erkenntnissen nicht aus. Täubel-Weinreich: „Dies würde dem Grundgedanken des HKÜs widersprechen, nämlich dass immer der Staat das Obsorgeverfahren führt und über den Aufenthaltsbestimmungsort des Kindes bestimmt, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.“

Täubel-Weinreich, grundsätzlich: „Ganz wichtig ist immer zu bedenken, dass das Gericht mit seiner Rückführungsanordnung nichts darüber aussagt, wer besser geeignet für die Obsorge erscheint. Medienberichte, in denen von einer „Abschiebung zum Vater“ gesprochen wird, sind daher schlichtweg falsch. Das österreichische Gericht sagt nur aus, dass das Obsorgeverfahren im Ursprungsstaat geführt werden muss.“

Das Thema Aufenthaltsbestimmungsrecht sieht Täubel-Weinreich zentral. Es betrifft das „Übersiedelungsrecht“, etwa von Rust nach Bregenz. Hat einer die alleinige Obsorge kann er das, weil er das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Auch bei der gemeinsamen Obsorge, hat ein Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das solle sich bei der Novelle zur Obsorge ändern. Täubel-Weinreich verweist darauf, dass es in manchen Ländern gar keine Übersiedelungsfreiheit für einen Elternteil gibt, auch nicht innerstaatlich. In Zeiten vieler binationaler Ehen („Facebook-Ehen“), die sich über das Internet kennenlernen und dann in der realen Praxis jedoch von wenig Segen getragen sind und in eine Scheidung münden, ist die Frage des Aufenthaltsbestimmungsrechts, so Kinder aus den Lenden entsprungen sind, eine entscheidende wie gleichermaßen komplizierte und weniger eindimensional zu führende Rechtsfrage, als es monotone Forderungen von Geschlechterkämpfern vermuten lassen.

Die Vorsitzende der österreichischen Familienrichter schreibt nun regelmäßig eine Kolumne in der Zeitschrift „Scheidung“, wo sie brennende Fragen aus der Praxis aufgreift. Die an ein interessiertes Publikum gerichtete Zeitschrift erscheint in Wien und einmal im Quartal.

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Verwendete Quelle:
Scheidung. Österreichs erstes Scheidungsmagazin. April 2011 (Nummer 3), S. 58-59. – Im Zeitschriftenhandel um 8,90 Euro zu beziehen.

Marcus J. Oswald (Ressort: Scheidungspraxis)

87, 46, 12, 211 - Das sind die Zahlen aus 2008 in Gesamtösterreich. 87 Urteile, 46 laufende Verfahren, 12 Diversionen und 221 Einstellungen. Mehr ist nicht. Ein Massenphänomen sieht anders aus. Die Häufung aus 2008 zu Innsbruck erklärt sich mit zwei Dingen: Der Luca-Fall, der am 3. November 2007 geschah und zahlreiche Anzeigen von Herrn Baumgartner gegen das Landesgericht Innsbruck. Dass sonst Innsbruck von Restösterreich so herausstäche, erklärt sich nur damit. (Foto: Parlament, Parlamentarische Anfragebeantwortung, 20. März 2009)

(Wien, im April 2011) Der Unterschied zwischen subjektivem Kindesmissbrauch und tatsächlichem Kindesmissbrauch ist so groß wie der zwischen subjektivem Beleidigkeitsein und objektiver Rechtsverletzung.

Stammtischrechtsauslage und nüchterne Datenauslegung

Zu den Fakten des Kindesmissbrauchs oszillieren die Positionen zwischen blindem Dogma, parteipolitischem Standpunkt, bierseliger Stammtischauslage und nüchterner Auslegung von Daten.

Dabei wäre es ganz einfach, sehr einfach. Beispiel Strafrecht: Die Parteizentralen der vier Parlamentsparteien schicken in allen neun Bundesländern in alle 14 Landesgerichte dieses Landes (die 141 Bezirksgerichte sind in diesem Fall ohne Belang) jede Woche Mitarbeiter als „Spione“, die Fälle beobachten, auf einen Block aufkritzeln und danach in eine Datenbank einspeisen. Das ist eine überschaubare Arbeit, so man es auf Mitarbeiter in ganz Österreich aufteilt. Was wäre das Ergebnis? Man könnte alle sogenannten „Kindesmissbrauchsfälle“ voll und ganz, komplett und fehlerlos auflisten. Rastern und einstufen.

Ist oder wäre damit jemandem geholfen? Mehreren! Den „Positivisten“. In der Sozial-, aber auch Rechtswissenschaft sind das die, die immer zuerst einen Gesamtüberblick wollen, ehe sie Schlüsse daraus ziehen. Geholfen wäre auch denen, die ahnen, dass Österreich ein kinderfreundliche Gemeinschaft ist.

Daten schlecht für Dogmatiker

Nicht geholfen wäre auch jemandem: Den „Dogmatikern“. In der Politikwissenschaft sind das die, die immer zuerst keinen Gesamtüberblick wollen, weil sie die Schlüsse ohnehin vorher kennen. Da es sich am Stammtisch gut reden lässt, würde es einer tieferen Erkenntnis rund um den „Kindesmissbrauch“ schädlich sein, weil es Bauchstimmungen ins Schwanken bringt.

Gleichförmige SPÖ-Anfrage alle Jahre

Am 3. März 2010 hat der Salzburger Parlamentarier Johann Maier von der SPÖ an die der ÖVP zugeschriebene Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine Anfrage im Parlament eingebracht. Sie befasst sich mit dem Reizthema „Kindesmissbrauch“ und will anfragen, wie viele Fälle es im abgelaufenen Jahr 2009 gegeben hat.

Die Anfrage ist deshalb von Belang, weil er dieser Tage, am 7. April 2011, die im Wortlaut gleiche Anfrage eingebracht hat, die sich ebenso mit dem Reizthema „Kindesmissbrauch“ befasst und die abfragen will, wie viele Fälle es im abgelaufenen Jahr 2010 gegeben hat. Die neue Antwort ist noch ausständig, aber relevant im Ergebnis für das Bündel von Vereinen, die von der Sozialdemokratie unterstützten Vereine, die sich mit genau der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs beschäftigen.

Da kein Ergebnis zur aktuellen Anfrage für das Jahr 2010 vorliegt, ist es sinnvoll, auf den „Kassensturz“ beim Reizthema Kindesmissbrauch aus dem Jahr 2009 zu schauen. Was gab es? Was kam gerichtlich heraus? Wo sind die 5% missbrauchten Kinder? Sind es mehr? Ist der Prozentsatz gar zweistellig, wie Hysteriker behaupten. Das Gegenteil ist der Fall. Man ist weit entfernt, überhaupt von einem erhöhten Aufkommen beim Reizthema Kindesmissbrauch in Gesamtösterreich zu sprechen.

Die Anfrage 2010 – Zum Ereignisjahr 2009:

Die damalige Anfrage an die Justizministerin durch den Salzburger Nationalrat lautet am 3. März 2010 so:

1. Zu wie vielen gerichtlichen Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Quälens einer wehrlosen Person mit Todesfolge, Totschlag, fahrlässiger Tötung oder wegen Mordes an Kindern (bis 14 Jahre) kam es durch die Polizei, Ärzte, LehrerInnen, Kindergärtnerlnnen, Private oder sonstige Behörden (z.B.: Krankenhäuser, Jugendwohlfahrt oder Gesundheitsbehörden) im Jahr 2009 (Aufschlüsselung der Anzeigen nach diesen Delikten auf den zuständigen Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften)?

2. Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf? Wie viele dieser gerichtlichen Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Quälens einer wehrlosen Person mit Todesfolge, Totschlag, fahrlässiger Tötung oder wegen Mordes an einem Kind wurden gegen einen Elternteil, dessen Partner oder sonstige Familienangehörige erstattet (Aufschlüsselung nach den erstatteten Anzeigen sowie auf zuständige Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)?

3. Zu wie vielen diesbezüglichen Strafverfahren kam es im Jahr 2009? Wie viele Personen waren in diesen Strafverfahren als Angeklagte betroffen (Aufschlüsselung auf Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)?

4. Wie viele dieser Anzeigen bzw. Verfahren wurden diversionell erledigt (Aufschlüsselung auf Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)? Wie viele Personen waren davon betroffen?

5. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt? Wie wurden diese jeweils begründet (Aufschlüsselung auf Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)? Wie viele Personen waren davon betroffen?

6. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt? Wie wurden diese jeweils begründet (Aufschlüsselung auf Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)? Wie viele Personen waren davon betroffen?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen wegen Kindesmisshandlung kam es in diesen Jahren?
Wie viele Personen wurden rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf Gerichte und Bundesländer)?

8. Welche Strafen wurden bei diesen Verurteilungen konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Gerichte)?

9. Sieht das Justizministerium zum Schutz von Kindern einen legislativen Handlungsbedarf? Wenn ja, worin liegt dieser?

Soweit die Anfrage von Johann Maier und vier Genossinnen und Genossen. Das Frageritual ist jedes Jahr das Gleiche. Im März werden die Fragen gestellt, zwei Monate später kommt vom Justizministerium die Antwort ans Parlament. Es hat sein Ritual. Die Beamten im Justizministerium können sich schon im Februar darauf einstellen, dass sie im März die Computer anwerfen oder Rundbriefe schreiben müssen, um die Abfragen bei den Gerichten zu machen.

Heraus kommt auch jedes Jahr das Gleiche. Hier die Antwort für diese Anfrage. Sie traf am 3. Mai 2010 ein. Es antwortet die Justizministerin Mag. Bandion-Ortner:

„Zu 1 bis 8: Im Register der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden Fälle von Kindesmisshandlung mit der Deliktskennung „KMH“ gekennzeichnet. Eine Auswertung im Hinblick auf die Täter-Opfer-Beziehung ist nicht möglich.

Ebenso würde eine deliktsbezogene Auswertung der „KMH“-Fälle eine händische Durchsicht der Akten erfordern, was einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen würde. Eine Auswertung des Anfalls bei den Staatsanwaltschaften ist als Beilage angeschlossen. Die Erledigung der gekennzeichneten Verfahren ist der Beilage zu entnehmen.“

Sie kann also nicht ins Detail geben, denn es gibt keine aufgeschlüsselte Gesamtübersicht (Strafhöhe, Personenkonstellation). Die Akten liegen irgendwo und niemand hat den Ehrgeiz – aus verständlichen Gründen – die alten Papiere noch einmal zu öffnen. Das ist das Ergebnis, es spricht die Justizministerin:

„Demnach gab es keine diversionellen Erledigungen, 69 Einstellungen, 30 Anklagen und 17 Verurteilungen. Die Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaften ist ebenfalls der Beilage zu entnehmen. Eine Auswertung der verhängten Strafen ist wegen des unvertretbar hohen Aufwandes nicht möglich. Ich bitte um Verständnis, dass davon Abstand genommen werden musste.“

Das war das Jahr 2009: 17 strafrechtliche Verurteilungen in Gesamt-Österreich. Das ist das, was hält, alles andere ist Gerede der zahlreichen Vereine und deren Propaganda-Chefinnen und Chefs.

Wie bei jedem Verkehrsunfall kann man natürlich sagen: Jeder Vorfall ist einer zu viel wie jeder Unfall einer zu viel ist. Aus der Erinnerung gesprochen gab es 2009 aber keinen Kindmord. Hingegen gab es gut 20 Tote Kinder im Straßenverkehr.

Entschleunigung nötig

Man muss immer über die Gewichtung nachdenken. Die Behandlung des Themas Kindesmissbrauch hat etwas mit Entschleunigung zu tun. Auch mit Neuer Sachlichkeit und Nachdenken über flankierende Maßnahmen. Und Nachdenken darüber, ob diese flankierenden Maßnahmen überhaupt zu exekutieren sind. Denn man hat viele zahnlose Gesetze im Lande Österreich.

Das weiß auch das Ministerium und daher heißt es im Schlussteil der Parlamentarischen Antwort auf die 2010-er Anfrage in Bezug auf das Maßnahmenbündel 2009 so. Das so genannte „erste Gewaltschutzgesetz“ kam 1997, das so genannte „zweite Gewaltschutzgesetz“ zwölf Jahre später, demnach 2009 (beides in Legislativen, in denen die SPÖ in der Regierung saß, das nur am Rande):

„Der Schutz von Kindern vor (sexueller) Gewalt ist dem Bundesministerium für Justiz ein zentrales Anliegen, was sich auch im zweiten Gewaltschutzgesetz (BGBl. I Nr. 40/2009) niederschlägt, das mit 1. Juni 2009 in Kraft getreten ist. Neben Maßnahmen zur Rückfallsvermeidung bei Sexualstraftätern und sexuell motivierten Gewalttätern kann nun (als vorbeugende Maßnahme) ein die Ausübung von Berufen und ehrenamtlichen Tätigkeiten umfassendes Tätigkeitsverbot (§ 220b StGB) bzw. die gerichtliche Aufsicht bei bedingten Entlassungen angeordnet werden.

Zudem wurde die Verjährungshemmung des § 58 Abs. 3 Z 3 StGB ausgeweitet; die Zeit bis zur Erreichung des 28. Lebensjahres des Opfers bei einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung wird demnach nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet, wenn das Opfer zur Zeit der Tatbegehung minderjährig war. Ferner weise ich auf die neuen Tatbestände der fortgesetzten Gewaltausübung (§ 107b StGB) und des wissentlichen Zugreifens auf pornografische Darstellungen Minderjähriger im Internet hin (§ 207a Abs. 3a StGB). Änderungen wurden zudem im Bereich der Tilgung von Sexualstraftaten und im Strafregistergesetz (Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern) vorgenommen.

Zuletzt habe ich gemeinsam mit Staatssekretärin Christine Marek einen „Runden Tisch“ ins Leben gerufen, an dem Experten aus unterschiedlichen Berufsfeldern vertreten sind und der der Vernetzung der verschiedenen Fachbereiche zur verstärkten Sensibilisierung und besseren Prävention gewidmet ist, mit dem Ziel, Missbrauch künftig möglichst zu verhindern bzw. zumindest sehr frühzeitig zu erkennen.“

Mit Ausnahme des Schlussteils der Parlamentarischen Anfragebeantwortung ist davon auszugehen, dass auch die Anfrage vom 7. April 2011 mit Anfragebezug auf 2010 wenig andere Antworten bringen wird. Die Punkte 1-8 bleiben unbeantwortet, die Zahlen aus 2009 (keine diversionellen Erledigungen, 69 Einstellungen, 30 Anklagen und 17 Verurteilungen) werden auch für 2010 im Wesentlichen stabil sein, da nicht bekannt ist, dass besonders neue Fälle aufgetaucht wären. Im Schlussabsatz wird das Ministerium nicht mehr auf das Geschehen zum zweiten Gewaltschutzgesetz hinweisen, sondern vielleicht den Einsatz der Fakten-Findungs-Mission rund um alte bis uralte Missbrauchsfälle im Umfeld der Katholischen Kirche erwähnen, die man in der Aufklärung (so genannte „Klasnic-Kommission“) unterstützt.

Unter dem Strich gesagt: Realer und tatsächlicher Kindesmissbrauch ist die absolute Ausnahme. Die anderen Geschichten rund um Graubereiche oder gar subjektiv von inkompletten Rechtssubjekten (Schutzbefohlenen) wahrzunehmende Kinderrechte sind im strafrechtlichen Sinn ein „Nullum“, kein Kindesmissbrauch, sondern eine Mischzone, die von den subjektiven Gemütern des subjektiven Umfelds vielleicht als „Kindesmissbrauch“ gesehen werden, im rechtlichen Sinn aber keiner sind.

Fazit: Von Kindesmissbrauch geht derzeit eine allergeringste Gefahr in Österreich aus. Es bleibt ein Bildungsdefizit-Syndrom. Wem es gelingt, politische Nichtwähler in Platten-Favelas der Stadtrandbezirke zu bekehren und mit aufwändigsten Kampagnen im Postwurf zu erreichen, dem gebührt ein Orden. Die Bildungskluft durch das Internet wird nicht kleiner, solange You Porn.com nach wie vor eine der weltweit fünf beliebtesten Webseiten ist.

Vom Endpunkt der Kriminalität betrachtet, vom Gericht, bleibt die Deliktsform „KMH“ ein sehr bedauerlicher, aber umgekehrt nicht allzu großer Teil des Strafgeschehens.

Wer das Gegenteil behauptet, ist entweder ein Mensch, der schnell aus der Haut fährt oder muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er ein krankhaft-hysterischer Charakter ist.

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Die gleichlautenden Parlamentarischen Anfragen (SPÖ) in der Übersicht:
2009 (20. Jänner 2009; pdf, 81 kb)
2010 (3. März 2010; pdf, 80 kb)
2011 (7. April 2011; pdf, 50 kb)

Die ähnlichen Parlamentarischen Antworten in der Übersicht:
2009 – 87 Verurteilungen aus 2008 (20. März 2009; pdf, 122 kb)
2010 – 17 Verurteilungen aus 2009 (3. Mai 2010; pdf, 125 kb)
2011 – Anfragebeantwortung da, aber „kriminalstatistische Zahlen“ für 2010 noch offen

Marcus J. Oswald (Ressort: Datenanalyse)

Kurt Essmann (rechts Außen in roter Jacke) mit Anwältin am 3. November 2009 im Saal 305 des Landesgericht Wien um 10 Uhr 11. An diesem Tag wurde sein Freund Herwig Baumgartner während einer Mediendeliktsverhandlung verhaftet. (Foto: Oswald/B&G)

(Wien, im März 2011) Das Urteil gegen Kurt Essmann ist gefällt, Fall beendet. Das Strafmaß für das Erstellen zweifelhafter You Tube-Videos lautet fünf Monate bedingt und die Auflage zur Psychotherapie. Die Bewährung gilt drei Jahre. Aus Sicht von Medienproduzenten ist das Urteil enttäuschend zahm. Aus Sicht der Betroffenen, die in You Tube-Videos durchaus verleumdet wurden, ist es im Strafmaß eindeutig zu nieder, da die abschreckende Note fehlt. Aus objektiver Sicht ist es für Kurt Essmann nicht zufriedenstellend. Es ist Höchststrafe durch Eingemeindung.

Zwangstherapie

Dieses Journal, daraus wird kein Hehl gemacht, hätte Essmann eine Teilbedingte gewünscht, weil es die beste Lösung wäre und ein glatter Schnitt. Durch den Umstand der bisher absolvierten vier Monate U-Haft, wäre die Teilbedingte zu bevorzugen gewesen, weil mit ein paar Monaten Haft mehr gewonnen denn verloren wäre. Daher empfahl dieses Journal Essmann, sich auf ein hartes halbes Jahr einzustellen. Dann wäre seine Sache erledigt. Zehn Monate fest, zwanzig auf Bewährung ohne Auflagen, wäre das günstigste Rechenmodell gewesen, das sich aus der Sachlage der Vorwürfe für den Herausgeber dieser Seite ergeben hätte. Doch offenbar qualifiziert man sich damit schon als „Blutrichter“. Richter Stefan Apostol will das nicht sein und besticht durch vordergründige Milde.

Medien-Objektiv:

a. Für die Medienproduzenten, die ihr Handwerk ernst nehmen, bedeutet das:

Der Herausgeber dieser Seite, aber auch Medienhandwerker in Medienhäusern sind enttäuscht. Diese sind an strengste Auflagen gebunden. Der Mediengesetzkommentar von Zöchbauer, der von Rami, die von Höhne sind voll davon, wie Medien arbeiten dürfen, sollen und wie nicht. Es war immer so, dass Medien für eine breite Masse der Konsumenten gemacht werden, weswegen sie „Massenmedien“ heißen, aber nur von einer kleinen Menge an Medienfachleuten sorgsam erstellt werden (in Österreich gibt es rund 6.000 Journalisten). Sonst gilt der Satz von Mark Twain: „Die Lüge hat bereits drei Mal die Erde umrundet, ehe sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“ 2005 wurden mit der Mediengesetznovelle an vielen Ecken im damals jungen Internet die Schrauben angezogen. 2005 wurde „You Tube“ erfunden. Seither geht es drunter und drüber. Jeder Amateur meint „Medien machen“ zu können und zu dürfen. Dass das Wiener Gericht gegenüber Leuten, die jede Lücke in diesem System schonungslos und halsbrecherisch ausnutzen, im Gesamtkontext keine höhere Strenge gezeigt hat, bedeutet für die Zukunft ein „Anything Goes“ (alles geht) und die totale Kapitulation vor dem Internet. Das ist vor allem für die frustrierend, die „mit Namen und Adresse“ Medien machen. Erfreulich und ermunternd ist diese Signalwirkung für das anonyme Heer der Triebtäter. Richter Stefan Apostol hat sich für überschießende Milde entschieden. Er reiht sich in die Galerie großer Persönlichkeiten ein. So sagte kürzlich die deutsche Justizministerin resignativ: „Facebook ist rechtlich nicht beherrschbar“. Es wird noch Jahre dauern, bis die Fülle der Neuen Medien (Facebook, Twitter, You Tube, Foren), die keinerlei Glaubwürdigkeit, aber Riesenverbreitung haben, in einem nationalen Regelwerk erfasst sein werden.

Opfer-Objektiv:

b. Für die Opfer, die in Videos verzerrt wurden, bedeutet das:

Enttäuschend ist das Urteil für Leute, die verdeckt gefilmt wurden und durch Schriftzüge in den geschnittenen Videos hinterher als „Kinderschänder“ bezeichnet wurden. Hier sind Fanatikern die Rösser durchgegangen. Die Videomacher hatten Glück im Unglück, dass sie mir ihren Bezichtigungen durch die Bank auf Akademiker gestoßen sind und auf gebildete Leute. Es darf an einen Kriminalfall erinnert werden: Im Juli 2008 geschah in Strasshof ein Vierfachmord. Das alleinige Motiv für vier Tote aus der Pistole eines Mannes war, dass man ihn mit Spickzettel an dessen Wohnungstüre monatelang als „Kinderschänder“ bezeichnet hat, obwohl er nie ein Kind geschändet hat. Diese Kampagne gegen ihn brachte das Fass zum Überlaufen und er erschoss vier Personen in Strasshof mit seiner Pistole, die er für die Verbreitung dieser Gerüchte verantwortlich machte (ohne Beweise zu haben). Die Tat fand im Arbeitermilieu statt. Josef Branis wurde 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Man hatte ihn mit Fehlbezichtungen gemobbt und bis aufs Blut gereizt. Die Personen, die in diversen amateurhaften Videos aus 2009 von Kurt Essmann indirekt oder direkt auf Spruchbändern der Kinderschänderei (alternativ eingesetzte Begriffe: Kindesmissbrauch, Kindesmord, psychischer Kindesmord, etc.) bezeichnet wurden, mussten sehen, dass sie machtlos gegen You Tube-Videos sind. Das ist eine Erkenntnis aus dem Fall. Schützenhilfe durch das Gericht erhielten sie wenig. Das wird die Betroffenen enttäuschen, womit man bei der Integritätsdebatte der Justiz wäre, doch das ist ein anderes Thema.

Täter-Objektiv:

c. Für den „Väteraktivisten“, der die Amateurvideos erstellte, bedeutet das:

Nur subjektiv ist das Urteil in der Höhe von fünf Monaten für Kurt Essmann ein Gewinn. Aus objektiver Sicht ist das Urteil, das eine Zusatzauflage hat, die Höchststrafe durch Eingemeindung. Man darf erinnern, was Essmann am Genderwahn-Forum im Jänner 2009 schrieb. Seine Worte: „Väter brauchen keine Gerichtsurteile! Väter brauchen keine Anwälte! Väter brauchen kein Besuchsrecht! (… Kinder sind keine Gefangenen!) Väter brauchen keine Besuchsbegleitung! Kinder und Väter brauchen keinen Psychiater! (…Sie sind nicht krank – danach sind sie dann traumatisiert!) Kinder und Väter brauchen keinen Psychologen! (…Sie sind nicht verwirrt – können selbst sprechen!) – 2009 – Der AUFBRUCH – Die AUFERSTEHUNG aller VÄTER!“

Urteil mit Hintertür

Dann kam es so: Verweigerung der geplanten Begutachtung im Rahmen seiner Fürsorgeregelung rund um eines seiner Kinder. Es kam nie zu diesem Gutachten. 2010 folgten vier Monate U-Haft rund um Webaktivitäten. 2011 folgte ein Strafprozess, der netto fünf Verhandlungstage dauerte. Ein Berg kreiste, eine Maus wurde geboren. Nun die Eingemeindung: Das Gericht spricht fünf Monate bedingt aus. Jedoch: Es ist eine Bedingte mit einem großen Hintertürl. Es gibt die Auflage, über den Zeitraum von drei Jahren Psychotherapie machen zu müssen. Die Eingemeindung in die Fänge des Staates ist für Essmann die Höchststrafe.

Flotte der Tarnkappenbomber bleibt gleich groß

Fazit: Dieses Journal ging von mehr gerichtlicher Härte im Sinne eines kontrollierten Medienwesens aus, das mehr Aufsicht braucht und nicht Wildwuchs und frei herum kreisende Tarnkappenbomber, die das gesamte Internet mit Müll zudecken. Die Flotte der Tarnkappenbomber bleibt nach diesem Urteil gleich groß.

Auch im Sinne Essmanns wäre ein harter Schnitt mit einer Teilbedingten besser gewesen. Mit einer kleinen Zuwaage wäre den Opfern der Videos, die es unzweifelhaft gibt, Abbitte getan und für Essmann in sechs Monaten alles erledigt. Wer für Balance und Gerechtigkeit läuft, muss stets bei sich selbst anfangen und sollte nicht auf einem Auge blind sein. Sechs Monate vergehen wie im Flug. So ist er auf drei Jahre geknebelt und gebunden.

Staatliche Therapie

Wöchentliche Besuche beim Doktor. Berichtspflicht alle Monate ans Gericht, ob die Therapie fortgesetzt wird. Sonst „Aufmachen der Bedingten“. Krass: Staatlich eingesetzter Therapeut! Drei Jahre sind eine lange Zeit!

Vor allem für einen, der einmal schrieb: „Kinder und Väter brauchen keinen Psychiater! (…Sie sind nicht krank – danach sind sie dann traumatisiert!) Kinder und Väter brauchen keinen Psychologen! (…Sie sind nicht verwirrt – können selbst sprechen!)“

Nun, denn: Ein salomonisches Urteil mit einem kräftigen Nadelstich durch das Gericht. Das Urteil für Kurt Essmann ist ein Pyrrhussieg. Für die Opfer der Videos ist es wenig bis nichts. Für die Medienmacher, die nach strengen Regeln arbeiten müssen, ist es: Blanker Hohn.

Marcus J. Oswald (Ressort: Essmann-Prozess)